25.02.2014Schon 2000 wurde das Datenschutzrecht in der EU-Grundrechtecharta gefestigt – dennoch sind die Bedrohungen der Privatsphäre im Netz kritischer denn je. Neue Lösungen auf EU-Ebene werden gebraucht. Im Argumentarium der Stiftung für die Freiheit setzt sich Annette Siemes mit den wesentlichen Komponenten des europäischen Datenschutzes auseinander und stellt die liberalen Kernforderungen vor.
In der Innenpolitik fordert die FDP unter anderem, den Schutz privater Daten zu verbessern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiter zu stärken. Die Zuständigkeit für den Datenschutz soll beim Justizministerium angesiedelt werden. Außerdem will die FDP das BKA-Gesetz überprüfen, die Zuständigkeiten der Polizei und der Nachrichtendienste klar trennen und ein Staatshaftungsgesetz einführen.
Die Liberalen wollen auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern. Bei konkreten Verdachtsinstanzen gilt es, vorhandene Daten zu sichern und nutzen. Eine Verschärfung der Praxis wie in Plänen der EU-Kommission in Richtung einer Speicherung der Kommunikationsdaten von sozialen Netzwerken lehnt die FDP ausdrücklich ab.
Auf europäischer Ebene strebt die FDP eine verstärkte internationale Normsetzung für vergleichbares und einheitliches Datenschutzrecht an. Sie lehnt eine Fortsetzung des Projekts INDECT sowie die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten und Grenzübertritten in Europa ab. Die Liberalen werten die grenzübergreifende Überwachung von Programmen wie dem US-amerikanischen PRISM als eine eklatante Verletzung von Bürgerrechten. Ein No-Spy-Abkommen der EU mit den transatlantischen Partnern ist deshalb anzustreben. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Datenschutz und Spionageabwehr sowie zur Entwicklung unabhängiger Netze und Technologien notwendig.
Strategischer Fahrplan: Datenschutz stärken
Schon 2000 wurde das Datenschutzrecht in der EU-Grundrechtecharta gefestigt – dennoch sind die Bedrohungen der Privatsphäre im Netz kritischer denn je. Neue Lösungen auf EU-Ebene werden gebraucht. Im Argumentarium der Stiftung für die Freiheit setzt sich Annette Siemes mit den wesentlichen Komponenten des europäischen Datenschutzes auseinander und stellt die liberalen Kernforderungen vor.
In der Innenpolitik fordert die FDP unter anderem, den Schutz privater Daten zu verbessern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiter zu stärken. Die Zuständigkeit für den Datenschutz soll beim Justizministerium angesiedelt werden. Außerdem will die FDP das BKA-Gesetz überprüfen, die Zuständigkeiten der Polizei und der Nachrichtendienste klar trennen und ein Staatshaftungsgesetz einführen.
Die Liberalen wollen auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern. Bei konkreten Verdachtsinstanzen gilt es, vorhandene Daten zu sichern und nutzen. Eine Verschärfung der Praxis wie in Plänen der EU-Kommission in Richtung einer Speicherung der Kommunikationsdaten von sozialen Netzwerken lehnt die FDP ausdrücklich ab.
Auf europäischer Ebene strebt die FDP eine verstärkte internationale Normsetzung für vergleichbares und einheitliches Datenschutzrecht an. Sie lehnt eine Fortsetzung des Projekts INDECT sowie die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten und Grenzübertritten in Europa ab. Die Liberalen werten die grenzübergreifende Überwachung von Programmen wie dem US-amerikanischen PRISM als eine eklatante Verletzung von Bürgerrechten. Ein No-Spy-Abkommen der EU mit den transatlantischen Partnern ist deshalb anzustreben. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Datenschutz und Spionageabwehr sowie zur Entwicklung unabhängiger Netze und Technologien notwendig.