15.08.2013Das Kabinett hat Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre beschlossen. Die Justizministerin macht im "FAZ"-Gastbeitrag Druck beim No-Spy-Abkommen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Programms für den besseren Schutz der Privatsphäre beschlossen. Das von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegte Papier enthält auch einige Punkte, die in die Verhandlungen für das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA eingehen sollen. Dazu gehören ein Verzicht auf gegenseitige Spionage sowie die Verpflichtung, bei der Geheimdienstarbeit nicht gegen das jeweilige nationale Recht zu verstoßen.
"Der Ansatz der Bundesregierung, mit einem bi- und multilateralen Ansatz den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt wiederherzustellen, ist richtig", schreibt die Ministerin. "Daneben muss in Deutschland eine Kraftanstrengung gelingen, damit auch die deutschen Dienste härter und umfassender kontrolliert werden. Aber dieser Ansatz hilft nur bedingt, wenn es den Europäern nicht gelingt, ihre eigenen Interessen hart und mit Nachdruck gegenüber den Vereinigten Staaten zu vertreten. Das ist auch unter Freunden und Verbündeten nichts Ungewöhnliches."
Die Diskussion um die Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora sei noch nicht beendet, betont die Liberale. Weltweit finde ein Umdenken statt, was die Befugnisse von Geheimdiensten und den Schutz der Privatsphäre anbetrifft. "Die Ausspäh-Affäre gehört nicht in den Mikrokosmos des deutschen Wahlkampfs. Wir müssen gemeinsam über die falschen Weichenstellungen einer überbordenden Sicherheitspolitik seit dem 11. September diskutieren."
Europäer müssen Datenschutz-Interessen wahren
Das Kabinett hat Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre beschlossen. Die Justizministerin macht im "FAZ"-Gastbeitrag Druck beim No-Spy-Abkommen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Programms für den besseren Schutz der Privatsphäre beschlossen. Das von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegte Papier enthält auch einige Punkte, die in die Verhandlungen für das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA eingehen sollen. Dazu gehören ein Verzicht auf gegenseitige Spionage sowie die Verpflichtung, bei der Geheimdienstarbeit nicht gegen das jeweilige nationale Recht zu verstoßen.
No-Spy-Abkommen: Mit Nachdruck gegenüber den USA verhandeln
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will zudem eine Zusicherung der US-Behörden, dass bereits von deutscher Seite übermittelte Daten sicher sind. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" forderte sie die Europäer auf, im Umgang mit der US-Regierung hart zu bleiben und klar ihre Interessen in Sachen Datenschutz zu vertreten. Nur so könne erreicht werden, dass die bereits angestoßene Diskussion auch zu einer Änderung der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten führt.
"Der Ansatz der Bundesregierung, mit einem bi- und multilateralen Ansatz den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt wiederherzustellen, ist richtig", schreibt die Ministerin. "Daneben muss in Deutschland eine Kraftanstrengung gelingen, damit auch die deutschen Dienste härter und umfassender kontrolliert werden. Aber dieser Ansatz hilft nur bedingt, wenn es den Europäern nicht gelingt, ihre eigenen Interessen hart und mit Nachdruck gegenüber den Vereinigten Staaten zu vertreten. Das ist auch unter Freunden und Verbündeten nichts Ungewöhnliches."
Sicherheitspolitik seit 9/11 überdenken
Die Diskussion um die Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora sei noch nicht beendet, betont die Liberale. Weltweit finde ein Umdenken statt, was die Befugnisse von Geheimdiensten und den Schutz der Privatsphäre anbetrifft. "Die Ausspäh-Affäre gehört nicht in den Mikrokosmos des deutschen Wahlkampfs. Wir müssen gemeinsam über die falschen Weichenstellungen einer überbordenden Sicherheitspolitik seit dem 11. September diskutieren."
Gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle setzt sich Leutheusser-Schnarrenberger weiter dafür ein, den Schutz der Privatsphäre auch auf internationaler Ebene zu verankern. Der von beiden liberalen Ministern eingebrachte Vorschlag zur Ergänzung des UNO-Protokolls über bürgerliche und politische Rechte wird derzeit innerhalb der EU diskutiert. Westerwelle stellte die Initiative im Juli seinen europäischen Amtskollegen im EU-Außenrat vor. Leutheusser-Schnarrenberger wird das Thema beim Vierländertreffen der deutschsprachigen Justizminister Ende August zur Sprache bringen.
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