19.08.2013Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von den USA weiter Aufklärung über Datenüberwachung in Deutschland.
„Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste“, sagte die Ministerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Affäre sei noch nicht ausgestanden, hob sie hervor. „Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“
Am Montag tagt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut. Bei der Sitzung geht es voraussichtlich wieder um das NSA-Vorgehen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll nochmals Auskunft geben.
Leutheusser-Schnarrenberger verlangte, Europa müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken“. Dabei gebe es gute Chancen auf Erfolg. „Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.“
Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. „Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben“, sagte sie der „Mittelbayerischen Zeitung“. Bislang fällt Datenschutz in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.
Westerwelle sprach sich zudem für ein deutsches Internet aus, um mehr Datensicherheit zu schaffen. „Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant“, sagte der Minister dem „Focus“. Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich im „Tagesspiegel“-Interview für eine virtuelle Speicherwolke für europäische Daten aus. „Schengen, den europäische Sicherheitsraum darf es nicht nur real geben, wir brauchen auch einen Schengen-Raum für Datensicherheit.“ Eine solche Euro Cloud könne dazu beitragen, dass ausländische Ausspähversuche und Wirtschaftsspionage unterbunden werden.
Justizministerin: Die Affäre ist noch nicht ausgestanden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von den USA weiter Aufklärung über Datenüberwachung in Deutschland.
„Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste“, sagte die Ministerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Affäre sei noch nicht ausgestanden, hob sie hervor. „Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“
Am Montag tagt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut. Bei der Sitzung geht es voraussichtlich wieder um das NSA-Vorgehen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll nochmals Auskunft geben.
Leutheusser-Schnarrenberger verlangte, Europa müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken“. Dabei gebe es gute Chancen auf Erfolg. „Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.“
Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. „Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben“, sagte sie der „Mittelbayerischen Zeitung“. Bislang fällt Datenschutz in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.
Westerwelle warnt vor Anti-Amerikanismus
Angesichts der Spähaffäre warnte Außenminister Guido Westerwelle vor Anti-Amerikanismus in Deutschland. Dies wäre „die falscheste Antwort auf die augenblickliche Diskussion über Datenschutz“, sagte er dem „Focus“. Die USA seien eine parlamentarische Demokratie mit einer unabhängigen Justiz und der engste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Meinungsunterschiede müssten überwunden werden.
Westerwelle sprach sich zudem für ein deutsches Internet aus, um mehr Datensicherheit zu schaffen. „Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant“, sagte der Minister dem „Focus“. Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne.
Brüderle plädiert für Euro Cloud
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich im „Tagesspiegel“-Interview für eine virtuelle Speicherwolke für europäische Daten aus. „Schengen, den europäische Sicherheitsraum darf es nicht nur real geben, wir brauchen auch einen Schengen-Raum für Datensicherheit.“ Eine solche Euro Cloud könne dazu beitragen, dass ausländische Ausspähversuche und Wirtschaftsspionage unterbunden werden.
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