STRACK-ZIMMERMANN: Arzneimittelreform ist Angriff auf die Würde des Menschen

Berlin. Zur Verabschiedung der Arzneimittelreform im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Ich bin entsetzt über die Senkung des Schutzniveaus Demenzkranker. Es ist erschreckend, dass Minister Gröhe eine ethisch so schwerwiegende Reform durchgesetzt hat und die Abgeordneten dieser auch noch mehrheitlich zugestimmt haben. Dieses Gesetz ist inakzeptabel und ein Angriff auf die Würde des Menschen. Es untergräbt die Selbstbestimmung des Einzelnen und legt das Schicksal Tausender Demenzkranker, die nicht mehr selbst entscheiden können, in die Hände anderer.

Das Gesetz sieht vor, dass eine allgemein gehaltene Patientenverfügung ausreicht, damit ein Bevollmächtigter einen konkreten Test genehmigen kann, wenn die Einwilligungsfähigkeit etwa wegen Demenz verloren gegangen ist. Diese ‚gespaltene Zustimmung‘ ist hochproblematisch und mit dem liberalen Menschenbild nicht vereinbar.

Die Bundesregierung und die Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition haben ohne Not ein medizinisch-ethisches Grundprinzip zur Diskussion gestellt. Hier kann es nur heißen: Wehret den Anfängen. Für Freie Demokraten ist die Würde des Menschen unantastbar.“