STINNER: Kosovo zum EU-Treuhandgebiet machen

BERLIN. Heute stellt der Chef der UN-Mission im Kosovo dem UN-Sicherheitsrat seinen Bericht über die Lage im Kosovo vor. Nach diesem Bericht wird über den Fahrplan für Statusverhandlungen des offiziell noch zu Serbien gehörenden Gebietes entschieden. Dazu erklärt der Balkanexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:

Der technokratische Ansatz der UN "Standards vor Status" ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, die Bewohner des Kosovos vom friedlichen, demokratischen und multiethnischen Zusammenleben zu überzeugen. Das gilt sowohl für die Kosovo-Albaner als auch für die im Kosovo lebenden Serben.
Deshalb darf eine politische Lösung aber nicht hinausgeschoben werden. Im Gegenteil: Die Menschen im Kosovo müssen endlich eine realistische Aussicht bekommen, welcher Endstatus ihr Land einmal haben wird. Nur dann kann dauerhafte Stabilität einkehren. Ohne eine politische Klärung wird weder die Wirtschaft in Schwung kommen, noch das Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen leichter werden.
Der weitere Weg des Kosovo kann nur in Richtung EU gehen. Deshalb muss die EU dort auch jetzt schon sichtbar Verantwortung übernehmen. Der UN-Sicherheitsrat sollte den Kosovo zu einem EU-Treuhandgebiet machen. Im Rahmen der gesamten EU-Strategie für den Balkan kann der Kosovo dann gemeinsam mit seinen Nachbarn an die EU herangeführt werden. Dieser Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion wurde auch bereits von der internationalen Balkan-Kommission, in der 18 ehemalige Staats- und Regierungschefs aus westlichen Ländern Vorschläge für die weitere Entwicklung des Kosovo entwickelt haben, übernommen
Dies ist die einzige mögliche Lösung. Sofortige Unabhängigkeit, Rückkehr zu Serbien, aber auch eine Fortsetzung des Status quo würden die Region lediglich weiter destabilisieren.

Susanne Bühler
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