STINNER: EU muss Strategie für Südost-Europa korrigieren

BERLIN. Zu den Beitrittsperspektiven der Staaten Südost-Europas zur EU erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer STINNER, nach einem Besuch im Kosovo und in Belgrad:

Die europäische Union muss ihre Strategie gegenüber den beitrittswilligen Staaten auf dem Balkan ändern. Gegenwärtig versuchen diese Länder wie in einer Regatta, individuell schneller zu Europa zu kommen, ohne dass in der Region insgesamt eine Befriedung und positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven herrschen. Das ist aber weder im Interesse der EU noch der Region. Das Motto muss also heißen: im Geleitzug nach Europa. Die Länder Ex-Jugoslawiens sollten durch intensive regionale Kooperation schrittweise europäische Standards einführen und durch eine Zusammenarbeit auch ihre Europafähigkeit und -willigkeit demonstrieren. Diese Länder haben ähnliche Probleme und es bieten sich gemeinsame Anstrengungen, mit einer Hilfestellung Europas, an. Deshalb muss die EU ihre Fördermaßnahmen überregional koordinieren.
Durch eine solche gemeinsame europäische Perspektive können auch die noch zahlreich vorhandenen ethnischen und regionalen Spannungen relativiert und nach und nach abgebaut werden. Dies ist gut für Europa und für die betroffenen Länder. Europa kann kein Interesse daran haben, wirtschaftlich schwache, gesellschaftlich instabile und untereinander zerstrittene Länder aufzunehmen. Das muss die EU diesen Ländern deutlich machen. Auf der anderen Seite gehören diese Länder auf dem Balkan ohne jeden Zweifel zu Europa und sie könnten eine Bereicherung für Europa darstellen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de