STINNER: Dauerhafte Repräsentanz für das Quartett im Nahen Osten

BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer STINNER:

Der Friedensprozess im Nahen Osten hat nur dann weiter eine Chance, wenn die internationale Gemeinschaft deutlich macht, dass sie in ihrem Engagement nicht nachlässt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für alle Initiatoren der Road map. Das Quartett (USA, EU, UNO, Russland) sollte deshalb gerade in der jetzt beginnenden heiklen Phase vor Ort präsent sein. In der Road map sind jetzt die Aufnahme des informellen Monitorings und Konsultationen über die Errichtung eines formellen Monitoring-Mechanismus durch das Quartett vorgesehen. Für diesen Prozess sollten die israelische und die palästinensische Regierung einen Repräsentanten des Quartetts als Ansprechpartner vor Ort haben.
Mit einer sichtbaren Präsenz des Quartetts können die kompromissbereiten Kräfte beider Lager gestärkt und Extremisten geschwächt werden. Auch wenn es noch keinen echten Durchbruch gibt, darf diese Chance nicht vertan werden.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de