22.09.2014Die OECD will die Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen - und legte erste Vorschläge vor, mit denen sogenannte aggressive Steuergestaltungen globaler Unternehmen eingedämmt werden sollen. Hintergrund der OECD- und G20-Pläne ist auch die Praxis, mit der Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder andere Multis zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing findet es richtig, die internationale Zusammenarbeit auf diesem Wege zu verbessern. "Die Kooperation sollte aber auch dazu genutzt werden, die Besteuerung von Unternehmen international besser zu koordinieren und zu vereinfachen." Er erneuert die Forderung der FDP nach einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung.
Das Gesamtpaket, mit dem legale Schlupflöcher gestopft werden, soll bis Ende 2015 stehen. Das betrifft unter anderem die Besteuerung weltweit agierender Internet-Riesen mit den unterschiedlichsten Geschäftsmodellen. Hier wird es immer schwieriger zu klären, welchem Land ein Geschäft und damit Gewinne und Steuern zuzuordnen sind. „Die Gewinnverlagerungs- und Steuergestaltungspraktiken internationaler Unternehmen zeigen, dass die nationale Steuerpolitik bei der wirksamen Besteuerung zunehmend an ihre Grenzen kommt", meint auch Volker Wissing.
Insbesondere die deutsche Finanzverwaltung wirke dabei etwas aus der Zeit gefallen: "Deutschland erlaubt sich eine Steuerverwaltung, die nach wie vor auf Länderebene vielfältig und bunt vor sich hin werkelt. Dass diese kaum in der Lage ist, den Steuerabteilungen internationaler Großkonzernen wirksam die Stirn zu bieten, überrascht nicht." Wissing wünscht sich daher, dass Deutschland sich nicht nur auf internationaler Ebene um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuergestaltungs- und Gewinnverlagerungspraktiken von Unternehmen bemüht, sondern gleichzeitig die nationale Steuerverwaltung effizienter gestaltet.
Denn: "Die kleinstaatlich organisierte Finanzverwaltung in Deutschland erleichtert mit ihren bürokratischen Strukturen und Abstimmungsprozessen internationalen Konzernen die Steuergestaltung. Die Große Koalition darf deshalb bei der Unternehmensbesteuerung nicht nur auf die OECD schielen, sie muss auch für eine effiziente Steuerverwaltung in Deutschland sorgen."
Steuerverwaltung effizienter gestalten
Die OECD will die Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen - und legte erste Vorschläge vor, mit denen sogenannte aggressive Steuergestaltungen globaler Unternehmen eingedämmt werden sollen. Hintergrund der OECD- und G20-Pläne ist auch die Praxis, mit der Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder andere Multis zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing findet es richtig, die internationale Zusammenarbeit auf diesem Wege zu verbessern. "Die Kooperation sollte aber auch dazu genutzt werden, die Besteuerung von Unternehmen international besser zu koordinieren und zu vereinfachen." Er erneuert die Forderung der FDP nach einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung.
Das Gesamtpaket, mit dem legale Schlupflöcher gestopft werden, soll bis Ende 2015 stehen. Das betrifft unter anderem die Besteuerung weltweit agierender Internet-Riesen mit den unterschiedlichsten Geschäftsmodellen. Hier wird es immer schwieriger zu klären, welchem Land ein Geschäft und damit Gewinne und Steuern zuzuordnen sind. „Die Gewinnverlagerungs- und Steuergestaltungspraktiken internationaler Unternehmen zeigen, dass die nationale Steuerpolitik bei der wirksamen Besteuerung zunehmend an ihre Grenzen kommt", meint auch Volker Wissing.
Nationale Steuerverwaltung effizienter gestalten
Insbesondere die deutsche Finanzverwaltung wirke dabei etwas aus der Zeit gefallen: "Deutschland erlaubt sich eine Steuerverwaltung, die nach wie vor auf Länderebene vielfältig und bunt vor sich hin werkelt. Dass diese kaum in der Lage ist, den Steuerabteilungen internationaler Großkonzernen wirksam die Stirn zu bieten, überrascht nicht." Wissing wünscht sich daher, dass Deutschland sich nicht nur auf internationaler Ebene um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuergestaltungs- und Gewinnverlagerungspraktiken von Unternehmen bemüht, sondern gleichzeitig die nationale Steuerverwaltung effizienter gestaltet.
Denn: "Die kleinstaatlich organisierte Finanzverwaltung in Deutschland erleichtert mit ihren bürokratischen Strukturen und Abstimmungsprozessen internationalen Konzernen die Steuergestaltung. Die Große Koalition darf deshalb bei der Unternehmensbesteuerung nicht nur auf die OECD schielen, sie muss auch für eine effiziente Steuerverwaltung in Deutschland sorgen."