28.01.2014Rainer Brüderle spricht über gesunde Haushalte, die Abschaffung des „Solis“ und das Nein der FDP zur Vorratsdatenspeicherung.
Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung".
Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. „Als der Solidarzuschlag eingeführt wurde, war die Begründung, er solle zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Länder verwendet werden.“ Wenn mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 diese Aufbauarbeit erfolgreich beendet werde, dann müsse auch diese Ergänzungsabgabe wegfallen. „Das ist auch eine Frage der Redlichkeit und des Haltens von Zusagen“, sagte Brüderle der „Freien Presse“.
"2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakts, muss der Soli Geschichte sein", betonte Brüderle. Bei fast 700 Milliarden Steuereinnahmen müsse es auch so Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur geben. „Die Wirtschaft läuft. Und die Steuereinnahmen werden weiter steigen.“
In dem Zusammenhang pochte Brüderle auch darauf, die Geldwertstabilität ins Grundgesetz zu schreiben. „Das wollte schon Ludwig Erhardt. Denn Inflation wäre eine soziale Ungerechtigkeit. Sie trifft die Kleinen mit Sparbuch und Girokonto.“ Daran ändere auch die in Deutschland von der FDP durchgesetzte festgeschriebene Schuldenbremse nichts. „Auch in schwierigen Situationen darf es nicht einfach schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme geben“, so Brüderle.
Für die FDP sind aber auch steuerliche Entlastung und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch: Die FDP ist die einzige Partei, mit der es keine Steuererhöhungen geben wird. „Weil das für uns ein Freiheitsthema ist", sagte der Liberale und führte aus: "In welchem Umfang können Sie über Ihr hart erarbeitetes Geld selbst entscheiden, in welchem Umfang tun das andere für Sie, die Sie offenbar für zu doof halten, eigenverantwortlich mit Ihrem Geld umzugehen? Das ist wie in der französischen Revolution. Am Anfang standen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Dann kamen die Jakobiner und wussten alles besser. Unsere Jakobiner sind heute die Grünen."
Der FDP-Fraktionschef kündigte auch an, dass seine Partei bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung bleiben werde. "Wir haben eine klare Position - und die gilt auch für die nächste Legislaturperiode: Man kann nicht jeden Bürger durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht stellen."
2019 muss der Soli Geschichte sein
Rainer Brüderle spricht über gesunde Haushalte, die Abschaffung des „Solis“ und das Nein der FDP zur Vorratsdatenspeicherung.
Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung".
Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. „Als der Solidarzuschlag eingeführt wurde, war die Begründung, er solle zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Länder verwendet werden.“ Wenn mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 diese Aufbauarbeit erfolgreich beendet werde, dann müsse auch diese Ergänzungsabgabe wegfallen. „Das ist auch eine Frage der Redlichkeit und des Haltens von Zusagen“, sagte Brüderle der „Freien Presse“.
"2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakts, muss der Soli Geschichte sein", betonte Brüderle. Bei fast 700 Milliarden Steuereinnahmen müsse es auch so Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur geben. „Die Wirtschaft läuft. Und die Steuereinnahmen werden weiter steigen.“
Entlastung und Konsolidierung sind kein Widerspruch
In dem Zusammenhang pochte Brüderle auch darauf, die Geldwertstabilität ins Grundgesetz zu schreiben. „Das wollte schon Ludwig Erhardt. Denn Inflation wäre eine soziale Ungerechtigkeit. Sie trifft die Kleinen mit Sparbuch und Girokonto.“ Daran ändere auch die in Deutschland von der FDP durchgesetzte festgeschriebene Schuldenbremse nichts. „Auch in schwierigen Situationen darf es nicht einfach schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme geben“, so Brüderle.
Für die FDP sind aber auch steuerliche Entlastung und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch: Die FDP ist die einzige Partei, mit der es keine Steuererhöhungen geben wird. „Weil das für uns ein Freiheitsthema ist", sagte der Liberale und führte aus: "In welchem Umfang können Sie über Ihr hart erarbeitetes Geld selbst entscheiden, in welchem Umfang tun das andere für Sie, die Sie offenbar für zu doof halten, eigenverantwortlich mit Ihrem Geld umzugehen? Das ist wie in der französischen Revolution. Am Anfang standen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Dann kamen die Jakobiner und wussten alles besser. Unsere Jakobiner sind heute die Grünen."
Der FDP-Fraktionschef kündigte auch an, dass seine Partei bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung bleiben werde. "Wir haben eine klare Position - und die gilt auch für die nächste Legislaturperiode: Man kann nicht jeden Bürger durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht stellen."
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