FDP-FraktionEntlastungNeuer Verwendungszweck für Soli wäre Wortbruch
Den Steuerzahlern wurde versprochen, dass der Solidaritätszuschlag nur vorübergehend erhoben wird.23.07.2013Kanzlerin Merkel will den Soli bis 2019 formell abschaffen. Die Abgabe soll aber bestehen bleiben. Die FDP lehnt dies ab.
Die Liberalen wollen die gute Konjunktur nutzen, um zuerst die Neuverschuldung einzustellen und dann systematisch Deutschlands Schuldenberg abzutragen. Steuererhöhungen soll es dafür nicht geben. Um die Binnennachfrage nicht abzuwürgen, sind Entlastungen der Mitte vorgesehen, zum Beispiel durch den Abbau der Kalten Progression und das schrittweise Abschmelzen des Solidaritätszuschlags. Nun werden in der Union Stimmen laut, die fordern, die Beiträge trotzdem weiter einzunehmen, um die Gelder dann für den Ausbau der Infrastruktur verwenden zu können.
Brüderle: Kein Soli mit neuem Etikett
Keine Einkommensteuererhöhung durch die Hintertür. Die Aufgabe des Solidaritätszuschlags ist 2019 gemeistert. Deswegen gehört er abgeschafft.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte dazu im Interview mit „Bayern2“ klar, dass die Liberalen einen Soli mit neuem Etikett ablehnen. Auch in der Bevölkerung erwarte er Unverständnis für diese Maßnahme und warnt vor einem Vertrauensverlust für die Politik. „Statt neue Töpfe wie einen Deutschlandfonds zu erfinden, müssen wir irgendwann den Deckel drauf machen“, erklärte er in der „Welt am Sonntag“ hinzu.
Brüderle nannte die Abgabe in der "Süddeutschen Zeitung" einen "Fremdkörper im deutschen Steuersystem", der spätestens 2019 enden müsse. Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will", so Brüderle.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing fügte hinzu: „Den Steuerzahlern wurde versprochen, dass der Solidaritätszuschlag nur vorübergehend erhoben wird.“ Wer dagegen einen neuen Verwendungszweck mit den Geldern suche, begehe „Wortbruch“.
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke warnte: „Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler. Wir müssen bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst wird es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.“
Spätestens 2019 ist Schluss mit dem Soli
Brüderle: „Wenn der Staat mit 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht klarkommt, wann dann.“
Für Brüderle steht der geplanten Schritt-für-Schritt-Abschmelzung der Sondersteuer angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen nichts im Wege. Der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag hält daran fest: „Spätestens 2019 ist Schluss mit dem Soli.“ „Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen.“
Brüderle spielte damit auf die neuesten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium an, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2012 ein neues Rekordniveau erreichten. Das ist die Folge der verbesserten Arbeitsmarktsituation, mehr privaten Konsums und einer günstigen Gewinnsituation der Unternehmen.
Neuer Verwendungszweck für Soli wäre Wortbruch
Kanzlerin Merkel will den Soli bis 2019 formell abschaffen. Die Abgabe soll aber bestehen bleiben. Die FDP lehnt dies ab.
Die Liberalen wollen die gute Konjunktur nutzen, um zuerst die Neuverschuldung einzustellen und dann systematisch Deutschlands Schuldenberg abzutragen. Steuererhöhungen soll es dafür nicht geben. Um die Binnennachfrage nicht abzuwürgen, sind Entlastungen der Mitte vorgesehen, zum Beispiel durch den Abbau der Kalten Progression und das schrittweise Abschmelzen des Solidaritätszuschlags. Nun werden in der Union Stimmen laut, die fordern, die Beiträge trotzdem weiter einzunehmen, um die Gelder dann für den Ausbau der Infrastruktur verwenden zu können.
Brüderle: Kein Soli mit neuem Etikett
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte dazu im Interview mit „Bayern2“ klar, dass die Liberalen einen Soli mit neuem Etikett ablehnen. Auch in der Bevölkerung erwarte er Unverständnis für diese Maßnahme und warnt vor einem Vertrauensverlust für die Politik. „Statt neue Töpfe wie einen Deutschlandfonds zu erfinden, müssen wir irgendwann den Deckel drauf machen“, erklärte er in der „Welt am Sonntag“ hinzu.
Brüderle nannte die Abgabe in der "Süddeutschen Zeitung" einen "Fremdkörper im deutschen Steuersystem", der spätestens 2019 enden müsse. Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will", so Brüderle.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing fügte hinzu: „Den Steuerzahlern wurde versprochen, dass der Solidaritätszuschlag nur vorübergehend erhoben wird.“ Wer dagegen einen neuen Verwendungszweck mit den Geldern suche, begehe „Wortbruch“.
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke warnte: „Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler. Wir müssen bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst wird es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.“
Spätestens 2019 ist Schluss mit dem Soli
Für Brüderle steht der geplanten Schritt-für-Schritt-Abschmelzung der Sondersteuer angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen nichts im Wege. Der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag hält daran fest: „Spätestens 2019 ist Schluss mit dem Soli.“ „Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen.“
Brüderle spielte damit auf die neuesten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium an, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2012 ein neues Rekordniveau erreichten. Das ist die Folge der verbesserten Arbeitsmarktsituation, mehr privaten Konsums und einer günstigen Gewinnsituation der Unternehmen.