19.11.2014Flüchtlinge sollen künftig gerechter auf Gemeinden verteilt werden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sicherte nach einem Krisengespräch mit 28 Bürgermeistern zu, kleine Gemeinden mit großen Flüchtlingsheimen auf Dauer zu entlasten. Konkrete Maßnahmen sind bei dem Treffen aber nicht vereinbart worden. FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp bewundert "die Engelsgeduld mit der die Bürgermeister auf das ergebnislose Treffen mit dem Innenminister reagieren." Der FDP-Fraktionsvize in NRW weiß zu berichten: "Seit 2012 gab es nicht weniger als elf Warnmeldungen aus diesen Kommunen, ohne dass sich die Zustände nachhaltig gebessert hätten."
Das geht aus der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Anlässlich des Bekanntwerdens, dass es in nordrhein-westfälischen Flüchtlingseinrichtungen zu menschenverachtenden Misshandlungen von Asylbewerbern durch Wachpersonal gekommen ist, wollten die Liberalen wissen, warum die Landesregierung nicht schon eher auf die die teils unhaltbaren Zustände in Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften reagiert hat.
Diese Anfrage wurde von einem Brandbrief der 28 Rathauschefs aus Kommunen, in denen das Land Flüchtlingsheime betreibt, flankiert. Begleitend zum Krisentreffen trudelte auch die Antwort der Landesregierung ins Haus, die belegt: "Das Treffen kam zu spät. Und außer warmer Worte konnten die Bürgermeister von dort nichts mitnehmen. Seit 2012 wird nur vertröstet", so der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp.
Er ist empört: "Die unhaltbaren Zustände in den Landeseinrichtungen sind nicht nur eine Gefahr für die dort Schutz suchenden Flüchtlinge, sondern auch für die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme in der Bevölkerung."
Da es immer noch keine Qualitätsstandards für Notunterkünfte in den ersten drei Monaten des Betriebs gebe, werde sich daran in absehbarer Zukunft auch nichts ändern, ist Stamp sicher. Der Liberale warnt: "Das Chaos in den Landeseinrichtungen führt zu einer vermeidbaren Belastung der Anwohner. Dies öffnet rechten Rattenfängern Tür und Tor.“
Zwar habe Innenminister Jäger infolge der vergangenen Ereignisse zügiges Handeln angekündigt. Inwieweit seinen Worten jedoch auch Taten folgen werden und ob die nun angekündigte „Flüchtlings-Taskforce“ mehr als eine politische Worthülse ist, wird sich erst in Zukunft zeigen. Die bisherige, stiefmütterliche Behandlung der Asylbewerberunterbringung durch die rot-grüne Landesregierung lässt zumindest Zweifel aufkommen.
Stamp: Seit 2012 wird nur vertröstet
Flüchtlinge sollen künftig gerechter auf Gemeinden verteilt werden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sicherte nach einem Krisengespräch mit 28 Bürgermeistern zu, kleine Gemeinden mit großen Flüchtlingsheimen auf Dauer zu entlasten. Konkrete Maßnahmen sind bei dem Treffen aber nicht vereinbart worden. FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp bewundert "die Engelsgeduld mit der die Bürgermeister auf das ergebnislose Treffen mit dem Innenminister reagieren." Der FDP-Fraktionsvize in NRW weiß zu berichten: "Seit 2012 gab es nicht weniger als elf Warnmeldungen aus diesen Kommunen, ohne dass sich die Zustände nachhaltig gebessert hätten."
Das geht aus der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Anlässlich des Bekanntwerdens, dass es in nordrhein-westfälischen Flüchtlingseinrichtungen zu menschenverachtenden Misshandlungen von Asylbewerbern durch Wachpersonal gekommen ist, wollten die Liberalen wissen, warum die Landesregierung nicht schon eher auf die die teils unhaltbaren Zustände in Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften reagiert hat.
Unhaltbare Zustände sind Gefahr für die Flüchtlinge
Diese Anfrage wurde von einem Brandbrief der 28 Rathauschefs aus Kommunen, in denen das Land Flüchtlingsheime betreibt, flankiert. Begleitend zum Krisentreffen trudelte auch die Antwort der Landesregierung ins Haus, die belegt: "Das Treffen kam zu spät. Und außer warmer Worte konnten die Bürgermeister von dort nichts mitnehmen. Seit 2012 wird nur vertröstet", so der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp.
Er ist empört: "Die unhaltbaren Zustände in den Landeseinrichtungen sind nicht nur eine Gefahr für die dort Schutz suchenden Flüchtlinge, sondern auch für die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme in der Bevölkerung."
Stamp warnt vor Chaos
Da es immer noch keine Qualitätsstandards für Notunterkünfte in den ersten drei Monaten des Betriebs gebe, werde sich daran in absehbarer Zukunft auch nichts ändern, ist Stamp sicher. Der Liberale warnt: "Das Chaos in den Landeseinrichtungen führt zu einer vermeidbaren Belastung der Anwohner. Dies öffnet rechten Rattenfängern Tür und Tor.“
Zwar habe Innenminister Jäger infolge der vergangenen Ereignisse zügiges Handeln angekündigt. Inwieweit seinen Worten jedoch auch Taten folgen werden und ob die nun angekündigte „Flüchtlings-Taskforce“ mehr als eine politische Worthülse ist, wird sich erst in Zukunft zeigen. Die bisherige, stiefmütterliche Behandlung der Asylbewerberunterbringung durch die rot-grüne Landesregierung lässt zumindest Zweifel aufkommen.