06.08.2015Monatelange Asylverfahren, überfüllte Erstaufnahmen: Die Kommunen sind mit der Zahl an Flüchtlingen überfordert. FDP-Chef Christian Lindner erklärte im Videointerview mit "Schwäbische.de", dass das Thema Flüchtlingspolitik nicht für den Landtagswahlkampf geeignet sei. Das Problem müsse politisch gelöst werden, unterstrich er. "Nach meiner Überzeugung darf der Bund Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen. Er muss die Finanzierung übernehmen und er muss vor allem die Asylverfahren beschleunigen."
Die Lösung der Flüchtlingsproblematik sei keine Frage schärferer Gesetze, sondern von ausreichend Personal, um die Asylanträge zeitnah zu bearbeiten, konstatierte Lindner. "Es kann nicht sein, dass 1600 Beamtenstellen beim Zoll geschaffen werden, um bei jeder Bäckerei die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, und das, obwohl auf der anderen Seite tausende Menschen über Monate im Unklaren darüber gelassen werden, ob sie bleiben können oder ob sie unser Land verlassen müssen."
Die Themen der Freien Demokraten für den Landtagswahlkampf im Jahr 2016 liegen woanders, führte der FDP-Chef aus. Der Mittelstand brauche mehr Flexibilität und verbesserte Investitionsmöglichkeiten, die Verkehrs- und Internet-Infrastruktur müsse ausgebaut und das Bildungssystem wieder auf Spur gebracht werden.
Flüchtlinge sind kein Wahlkampfthema
Monatelange Asylverfahren, überfüllte Erstaufnahmen: Die Kommunen sind mit der Zahl an Flüchtlingen überfordert. FDP-Chef Christian Lindner erklärte im Videointerview mit "Schwäbische.de", dass das Thema Flüchtlingspolitik nicht für den Landtagswahlkampf geeignet sei. Das Problem müsse politisch gelöst werden, unterstrich er. "Nach meiner Überzeugung darf der Bund Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen. Er muss die Finanzierung übernehmen und er muss vor allem die Asylverfahren beschleunigen."
Die Lösung der Flüchtlingsproblematik sei keine Frage schärferer Gesetze, sondern von ausreichend Personal, um die Asylanträge zeitnah zu bearbeiten, konstatierte Lindner. "Es kann nicht sein, dass 1600 Beamtenstellen beim Zoll geschaffen werden, um bei jeder Bäckerei die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, und das, obwohl auf der anderen Seite tausende Menschen über Monate im Unklaren darüber gelassen werden, ob sie bleiben können oder ob sie unser Land verlassen müssen."
Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung
Die Themen der Freien Demokraten für den Landtagswahlkampf im Jahr 2016 liegen woanders, führte der FDP-Chef aus. Der Mittelstand brauche mehr Flexibilität und verbesserte Investitionsmöglichkeiten, die Verkehrs- und Internet-Infrastruktur müsse ausgebaut und das Bildungssystem wieder auf Spur gebracht werden.
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