05.09.2013Die Bundesärztekammer hat ihren internen Prüfbericht zu dem Skandal um manipulierte Organspenderlisten vorgelegt. FDP-Gesundheitspolitikerin Gabriele Molitor erklärte, die Ergebnisse der Ärztekammer ließen darauf schließen, dass die vereinbarten Überwachungsmechanismen Wirkung zeigten. "Dass wir jetzt Klarheit über das Ausmaß der Manipulationen bei der Organvergabe haben, ist die Folge unserer richtigen Politik."
Während vor allem die Grünen und die Linken die Fähigkeit der Ärzte und der Ärztekammer zur Selbstverwaltung in Frage gestellt hätten, habe die FDP-Fraktion immer darauf gesetzt, "dass die Ärzte als Experten in der eigenen Sache Fehlverhalten aufdecken", so Molitor. Entgegen der reflexartigen Forderungen der Opposition nach mehr staatlichen Eingriffen durch die "Gründung einer neuen zentralisierten und ungeschulten Staatsaufsicht, ist eben doch die Kontrolle durch Fachexperten die richtige Lösung", hob die Gesundheitspolitikerin hervor.
Die Liberale forderte, "die aufgedeckten Missstände und Verstöße komplett aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen". Molitor erläuterte, dass in einem parteiübergreifenden Konsens der Gesetzgeber alles getan habe, "um Missbrauch und Betrug in Zukunft zu verhindern". Unter Schwarz-Gelb sei durchgesetzt worden, dass die Manipulation von Patientendaten künftig strafbar sei und mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden könne. Auch in der Organisation der Organvergabe werde die neue Gesetzeslage zu mehr Transparenz führen. "Die mittlerweile bestehende Gesetzeslage hat nichts mehr mit dem Zustand von vor einem Jahr zu tun", stellte sie klar. Molitor erklärte, dass die Fälle aus der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssten, um dann mit dem neuen System zum Wohle schwerstkranker Menschen erfolgreich zu arbeiten.
Spendebereitschaft nur durch Vertrauen
Die Bundesärztekammer hat ihren internen Prüfbericht zu dem Skandal um manipulierte Organspenderlisten vorgelegt. FDP-Gesundheitspolitikerin Gabriele Molitor erklärte, die Ergebnisse der Ärztekammer ließen darauf schließen, dass die vereinbarten Überwachungsmechanismen Wirkung zeigten. "Dass wir jetzt Klarheit über das Ausmaß der Manipulationen bei der Organvergabe haben, ist die Folge unserer richtigen Politik."
Während vor allem die Grünen und die Linken die Fähigkeit der Ärzte und der Ärztekammer zur Selbstverwaltung in Frage gestellt hätten, habe die FDP-Fraktion immer darauf gesetzt, "dass die Ärzte als Experten in der eigenen Sache Fehlverhalten aufdecken", so Molitor. Entgegen der reflexartigen Forderungen der Opposition nach mehr staatlichen Eingriffen durch die "Gründung einer neuen zentralisierten und ungeschulten Staatsaufsicht, ist eben doch die Kontrolle durch Fachexperten die richtige Lösung", hob die Gesundheitspolitikerin hervor.
Die Liberale forderte, "die aufgedeckten Missstände und Verstöße komplett aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen". Molitor erläuterte, dass in einem parteiübergreifenden Konsens der Gesetzgeber alles getan habe, "um Missbrauch und Betrug in Zukunft zu verhindern". Unter Schwarz-Gelb sei durchgesetzt worden, dass die Manipulation von Patientendaten künftig strafbar sei und mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden könne. Auch in der Organisation der Organvergabe werde die neue Gesetzeslage zu mehr Transparenz führen. "Die mittlerweile bestehende Gesetzeslage hat nichts mehr mit dem Zustand von vor einem Jahr zu tun", stellte sie klar. Molitor erklärte, dass die Fälle aus der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssten, um dann mit dem neuen System zum Wohle schwerstkranker Menschen erfolgreich zu arbeiten.
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