FraktionenBeherbergungsverbotFDP Bayern fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots
Die FDP-Fraktion Bayern fordert die sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots. Die Reisebeschränkung sei ohne Sinn und Verstand.13.10.2020Für Reisende innerhalb Deutschlands gelten aufgrund der steigenden Infektionszahlen neue Corona-Maßnahmen. Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen demnach ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Bayern übernachten – Gäste aus Corona-Hotspots im Freistaat dagegen schon. Das Beherbergungsverbot trägt zudem nicht zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei. Die FDP-Fraktion Bayern fordert deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung des Verbots. "Der verantwortungslose Umgang von Ministerpräsident Markus Söder mit der von der Corona-Krise besonders schwer getroffenen Tourismuswirtschaft ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Branche", kritisiert der FDP-Tourismusexperte Albert Duin. Die Freien Demokraten werben stattdessen für eine zeitnahe Einführung einer bundesweit einheitlichen Corona-Ampel. Denn die Reisebeschränkung sei ohne Sinn und Verstand.
Die Freien Demokraten sehen in der Reisebeschränkung einen herben Rückschlag für die bayerische Übernachtungsbranche. Albert Duin erklärt: "Das Beherbergungsverbot bedroht ohne Notwendigkeit die Geschäftsgrundlage vieler Unternehmer, die immer noch massiv mit den Folgen des Lockdowns zu kämpfen haben." Anstatt die langsam beginnende Erholung der bayerischen Tourismusbetriebe zu unterstützen, gefährde das unverhältnismäßige Beherbergungsverbot die Existenz zahlreicher Betriebe. Die Übernachtungsbetriebe haben strenge Hygieneauflagen und ausgeklügelte Corona-Konzepte, um Infektionen vorzubeugen. Es mache daher keinen Sinn "den Urlaubern zu erlauben, in Liftkabinen zu stehen und in Restaurants zu essen", jedoch nicht vor Ort übernachten zu dürfen.
"Ungeachtet dessen sucht Söders Selbstgefälligkeit in diesem Fall ihresgleichen", führt Duin aus. Denn Söder weise einen Teil der Kritik am Beherbergungsverbots belehrend als nicht so richtig durchdacht zurück. Sein Argument: Es handele sich nur um eine Testpflicht zum Schutz des Gastgewerbes. "Weil er aber offenbar selbst den Großteil der Kritik nachvollziehen kann, lehnt Söder im selben Atemzug jede politische Verantwortung ab. Die Regelung komme ja nicht aus Bayern, sondern aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern."
"Söders Beschwichtigung, das Beherbergungsverbot sei ein wichtiges Sicherheitsinstrument für die Gäste und die Tourismusbranche, ist daher mehr als zynisch", so Duin. Über Nacht sei ein Verbot ohne Sinn und Verstand aus dem Boden gestampft worden, das Betriebe und Gäste ratlos vor viele Fragen und Probleme stelle.
Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Dominik Spitzer kritisiert das Beherbergungsverbot scharf: "Der Umstand, dass sich fünf Bundesländer dieser Regelung nicht angeschlossen haben, führt die Sinnlosigkeit der Maßnahme doch erst recht vor Augen. Wieder einmal erfolgt keine einheitliche Vorgehensweise, und es wird weder auf Existenzen noch auf begrenzte Testkapazitäten geachtet."
Im Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion daher die sofortige Aufhebung des Beherbergungsverbots in Bayern. Zudem soll sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Beschluss auch deutschlandweit zurückgenommen wird. Dazu Duin: "Bei der Pandemiebekämpfung braucht es eine einheitliche Vorgehensweise, die berufliche Existenzen schützt und begrenzte Testkapazitäten berücksichtigt."
Die Freien Demokraten werben daher für eine zeitnahe Einführung einer bundesweit einheitlichen Corona-Ampel. "Die Grundlage für die Corona-Ampel sollten Schlüsselindikatoren sein, welche neben der Entwicklung der Fallzahlen in den vorherigen sieben Tagen auch die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten, die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten und die Positivrate der PCR-Tests im Verhältnis zu den durchgeführten Tests umfassen", erklärt Spitzer. So könne die Aussagekraft der Corona-Tests erhöht werden und somit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
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