17.06.2015Der SPD-Parteikonvent soll der Vorratsdatenspeicherung zustimmen, dafür bekommt er strengere Datenschutzregeln für Konzerne. Wenn die sozialdemokratische Führung hoffe, das parteiinterne Einverständnis für ein offensichtlich europarechts- und verfassungswidriges Gesetz mit einer solch schamlosen Tauschaktion zu bekommen, „dann hält sie offenbar nicht viel von der eigenen Parteibasis“, kritisierte FDP-Vize Kubicki.
„Dass die SPD nun die Vorratsdatenspeicherung, also die staatlich vorgeschriebene Erhebung von Kommunikationsdaten, mit datenschutzrechtlichen Fragen in Verbindung bringt, um in ihrer völlig verfahrenen Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik innerparteilich die Kuh vom Eis zu schaffen, ist unerhört“, monierte der Freidemokrat. Zwischen den beiden politischen Fragen bestehe kein Zusammenhang. „Solche dümmlichen Argumente in der sozialdemokratischen Bürgerrechtspolitik zeigen, wie verzweifelt man mittlerweile im Willy-Brandt-Haus geworden sein muss“, so Kubicki.
Die Sozialdemokraten wollen privaten Konzernen wie Facebook oder Google engere Grenzen für den Umgang mit Nutzerdaten stecken, im Gegenzug sollen die SPD-Funktionäre beim Parteikonvent am Wochenende dem Antrag der Parteiführung zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Bislang sollen fast 100 Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingegangen sein.
Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. Die Entscheidung fällt allerdings erst im Herbst. Bedenken über die Rechtmäßigkeit der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten äußerte zuletzt sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Die Freien Demokraten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen zu wollen, sollte sie wirklich beschlossen werden.
SPD präsentiert faulen Bürgerrechtskompromiss
Der SPD-Parteikonvent soll der Vorratsdatenspeicherung zustimmen, dafür bekommt er strengere Datenschutzregeln für Konzerne. Wenn die sozialdemokratische Führung hoffe, das parteiinterne Einverständnis für ein offensichtlich europarechts- und verfassungswidriges Gesetz mit einer solch schamlosen Tauschaktion zu bekommen, „dann hält sie offenbar nicht viel von der eigenen Parteibasis“, kritisierte FDP-Vize Kubicki.
„Dass die SPD nun die Vorratsdatenspeicherung, also die staatlich vorgeschriebene Erhebung von Kommunikationsdaten, mit datenschutzrechtlichen Fragen in Verbindung bringt, um in ihrer völlig verfahrenen Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik innerparteilich die Kuh vom Eis zu schaffen, ist unerhört“, monierte der Freidemokrat. Zwischen den beiden politischen Fragen bestehe kein Zusammenhang. „Solche dümmlichen Argumente in der sozialdemokratischen Bürgerrechtspolitik zeigen, wie verzweifelt man mittlerweile im Willy-Brandt-Haus geworden sein muss“, so Kubicki.
Hintergrund
Die Sozialdemokraten wollen privaten Konzernen wie Facebook oder Google engere Grenzen für den Umgang mit Nutzerdaten stecken, im Gegenzug sollen die SPD-Funktionäre beim Parteikonvent am Wochenende dem Antrag der Parteiführung zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Bislang sollen fast 100 Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingegangen sein.
Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. Die Entscheidung fällt allerdings erst im Herbst. Bedenken über die Rechtmäßigkeit der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten äußerte zuletzt sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Die Freien Demokraten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen zu wollen, sollte sie wirklich beschlossen werden.