11.03.2014Bei der ersten Regionalkonferenz der SPD über den noch nicht vorhandenen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union zeigte sich einmal mehr die Skepsis der SPD-Basis gegenüber Schwarz-Rot. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer ist auch skeptisch. Wenn auch aus ganz anderen Gründen. Er mahnt: „Die SPD-Pläne belasten die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze.“
Angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes der zukünftigen Koalitionspartner fordert Theurer die SPD auf, Vernunft anzunehmen und davon Abstand zu nehmen die Belastbarkeit der Wirtschaft testen zu wollen. „Leider scheint der SPD in den Koalitionsverhandlungen der Kompass staatsbürgerlicher Vernunft verloren gegangen zu sein.“
Die SPD solle sich endlich bewusst machen, dass sie Verantwortung für die ganze deutsche Bevölkerung übernehmen möchte und nicht nur für die SPD-Mitglieder, schimpft der Liberale. Die SPD wäre gut beraten, das Erbe der Agenda 2010 nicht vollends zu verraten. Theurers Urteil lautet: Die SPD-Pläne belasten die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze.
Der FDP-Landeschef verweist einmal mehr auf die derzeitige Ausgangslage, die die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlassen hat: „Solides Wachstum und ein robuster Arbeitsmarkt.“ Jetzt wäre die Zeit, den Staat aus der Abhängigkeit seiner Gläubiger zu befreien, weiß Theurer. „Alle, die am Einfluss der FDP in der bisherigen Regierung gezweifelt haben, sehen sich nun eines Besseren belehrt. Im Kontrast zu den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zeichnet sich immer deutlicher ab, wie wichtig die FDP für solide Finanzen und ein nachhaltiges Wirtschaften ist.“
„Daher appellieren wir dringend an die SPD, sich bewusst zu machen, dass es keine Wohltaten auf Pump geben kann. Das Ziel der schwarzen Null und ein konsequenter Schuldenabbau im Sinne der Generationengerechtigkeit darf nicht aufgegeben werden.“
SPD darf Erbe der Agenda 2010 nicht verraten
Bei der ersten Regionalkonferenz der SPD über den noch nicht vorhandenen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union zeigte sich einmal mehr die Skepsis der SPD-Basis gegenüber Schwarz-Rot. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer ist auch skeptisch. Wenn auch aus ganz anderen Gründen. Er mahnt: „Die SPD-Pläne belasten die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze.“
Angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes der zukünftigen Koalitionspartner fordert Theurer die SPD auf, Vernunft anzunehmen und davon Abstand zu nehmen die Belastbarkeit der Wirtschaft testen zu wollen. „Leider scheint der SPD in den Koalitionsverhandlungen der Kompass staatsbürgerlicher Vernunft verloren gegangen zu sein.“
Die SPD solle sich endlich bewusst machen, dass sie Verantwortung für die ganze deutsche Bevölkerung übernehmen möchte und nicht nur für die SPD-Mitglieder, schimpft der Liberale. Die SPD wäre gut beraten, das Erbe der Agenda 2010 nicht vollends zu verraten. Theurers Urteil lautet: Die SPD-Pläne belasten die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze.
FDP wichtig für solide Finanzen
Der FDP-Landeschef verweist einmal mehr auf die derzeitige Ausgangslage, die die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlassen hat: „Solides Wachstum und ein robuster Arbeitsmarkt.“ Jetzt wäre die Zeit, den Staat aus der Abhängigkeit seiner Gläubiger zu befreien, weiß Theurer. „Alle, die am Einfluss der FDP in der bisherigen Regierung gezweifelt haben, sehen sich nun eines Besseren belehrt. Im Kontrast zu den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zeichnet sich immer deutlicher ab, wie wichtig die FDP für solide Finanzen und ein nachhaltiges Wirtschaften ist.“
Mit dieser Ansicht stehen die Liberalen nicht alleine da. Auch die Wirtschaftsweisen warnen davor, dass die Große Koalition Gefahr läuft, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen. Etwa durch die Aufweichung der Tarifautonomie über einen undifferenzierten Mindestlohn oder in der Rentenversicherung. Statt die Rentenbeiträge für die Versicherten zu senken, werden millionenschwere neue Leistungen zu Lasten künftiger Generationen in Aussicht gestellt.
„Daher appellieren wir dringend an die SPD, sich bewusst zu machen, dass es keine Wohltaten auf Pump geben kann. Das Ziel der schwarzen Null und ein konsequenter Schuldenabbau im Sinne der Generationengerechtigkeit darf nicht aufgegeben werden.“