SOLMS: Vermittlungsergebnis - verheerendes Signal

BERLIN. Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses setzt eine Große Koalition aus SPD, Grünen und großen Teilen der Union ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Betriebe sollen letztlich über 7 Milliarden Euro mehr Steuern bezahlen, um die Haushaltslöcher des Staates zu stopfen. Angesichts der deprimierenden konjunkturellen Lage und der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit sind diese Steuererhöhungen fatal. SPD, Grüne und Union haben immer noch nicht begriffen, dass die Haushaltsprobleme nur mit Ausgabenkürzungen zu bewältigen sind. Sie haben der deutschen Wirtschaft gestern einen Bärendienst erwiesen.
Die FDP lehnt diese Steuererhöhungen als völlig falsches Signal für nationale und internationale Investoren strikt ab.
Die Zeche müssen letztendlich die neuen Arbeitslosen bezahlen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de