SOLMS: Subventionen abbauen statt Mehrwertsteuer erhöhen

BERLIN. Zu der von Ministerpräsidentin Heide Simonis erneut ins Spiel gebrachten Mehrwertsteuererhöhung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die erneut auftauchende Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie jetzt von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis aufgebracht, muss genauso entschieden abgelehnt werden wie andere Steuer- oder Abgabenerhöhungen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert SPD und Unionsparteien auf, unverzüglich Gespräche über einen umfassenden Subventionsabbau einzuleiten. Wir schlagen vor, in einem ersten Schritt alle Subventionen pauschal um 20 Prozent zu kürzen, um die Subventionen mit einem mittelfristigen Verfallsdatum zu versehen.

Kontakt: Susanne Bühler, Telefon (030) 227 51341