SOLMS: Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur

BERLIN. Zur Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weise ich für die FDP strikt zurück. Es ist absurd, angesichts fehlenden Wachstums und lahmender Konjunktur über eine Steuererhöhung überhaupt zu diskutieren. Sie wäre Gift für die Konjunktur.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss über die Kürzung von Ausgaben erreicht werden. Ich fordere daher Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, endlich konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Möglichkeiten gibt es genug. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei den Beratungen des Haushalts 2005 ein Sparpaket von rund 12 Milliarden Euro vorgelegt, das die Koalition leider zurückgewiesen hat. Diese Sparvorschläge können jetzt umgesetzt werden. Die FDP ist jederzeit bereit, konstruktiv daran mitzuwirken.

Bettina Lauer
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