SOLMS: Konsequenter Widerstand der FDP gegen Steuererhöhungen zeigt Wirkung

BERLIN. Zu den Meldungen, wonach auch in der CDU der Widerstand gegen die sog. Kompromissvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten wachse, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Der entschlossene Widerstand der FDP in Bund und Ländern gegen den von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ausgearbeiteten Steuererhöhungskompromiss zeigt Wirkung. Auch in der CDU wächst die Anzahl derjenigen, die die Vorschläge nicht mittragen wollen. Die von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Steuermehrbelastungen für die Unternehmen von rund 10 Milliarden Euro hätten verheerende Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit in Deutschland, auf den Arbeitsmarkt und auf das internationale Ansehen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Es bleibt dabei: Wer Deutschland aus dem Rezessionsstrudel herausreißen will, muss Steuern und Abgaben schnell und wirksam senken, den Arbeitsmarkt liberalisieren und den Vorschriftendschungel durchforsten. Jedes Abweichen von diesem Kurs verlängert den wirtschaftlichen Abschwung.

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