SOLMS: Koalition unfähig zum Sparen

BERLIN. Zur Diskussion um die Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung von Gesundheitsausgaben erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Wieder einmal fällt der rot-grünen Koalition nichts anderes ein, als zur Finanzierung vermeintlich notwendiger Ausgaben die Steuern zu erhöhen. Jetzt soll die Tabaksteuer erhöht werden, weil die Gesundheitsministerin nicht in der Lage ist, durch wirkliche Sparmaßnahmen die Kosten des Gesundheitswesens zu reduzieren. Dabei ist es mehr als scheinheilig von der Gesundheitsministerin, durch die Steuererhöhung die Jugend schützen zu wollen. Aus ihrer Sicht darf der Tabakkonsum keinesfalls zurückgehen, weil sonst Milliarden im Haushalt fehlen würden.
Die FDP bleibt dabei: Steuererhöhungen jeglicher Art sind angesichts der schlechten Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit der völlig falsche Weg. Der Staat muss endlich seine Ausgaben durch wirkliche Reformen reduzieren. Es zeigt sich aber immer mehr, dass die rot-grüne Koalition dazu weder gewillt noch in der Lage ist. Ob Terrorbekämpfung oder Hochwasserschäden oder jetzt die Kosten im Gesundheitswesen: SPD und Grüne stehen für Steuererhöhungen. Die FDP lehnt diese Politik entschieden ab.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de