SOLMS: Kleiner Sachverständigenkreis für Anhörung zum "Finanzplatz Deutschland" ausreichend

BERLIN. Zur Diskussion um die geplante Anhörung zum "Finanzplatz Deutschland" im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die Diskussion um den Kreis der Sachverständigen, der zur Anhörung des Finanzausschusses zum "Finanzplatz Deutschland" eingeladen werden wird, ist nicht verständlich. Die Mehrheit der Finanzpolitiker ist der Auffassung, dass ein begrenzter Kreis von Sachverständigen eher eine konzentrierte Diskussion um Fragen des Finanzplatzes ermöglicht als ein großer Kreis. Daher wurde beschlossen, aus allen Bereichen jeweils einen Vertreter einzuladen, der von den Betroffenen selbst bestimmt wird. Es ist nicht sinnvoll, einen großen Kreis von Sachverständigen einzuladen, aus dem doch nur ein kleiner Teil zu Wort kommt.
Andeutungen darüber, dass die Finanzpolitiker sich damit ein Urteil über den Sachverstand nicht eingeladener Experten anmaßten, sind aufs Schärfste zurück zu weisen. Bei einer zeitlich begrenzten Anhörung, deren Gegenstand übrigens nicht Gesetzentwürfe sind, kann nur ein repräsentativer Kreis von Sachverständigen gehört werden. Im übrigen werden Fragen des Finanzplatzes von vielen Finanzpolitikern nicht nur im Rahmen von Anhörungen, sondern auch bilateral mit Sachverständigen gründlich erörtert.

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