SOLMS: Kein parteipolitisch einseitiger Subventionsabbau

BERLIN. Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Die FDP unterstützt das Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004. Jede Gelegenheit, Wachstumsimpulse zu stärken, muss genutzt werden, um einen Beitrag zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt zu leisten. Die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau und Privatisierungserlöse entspricht ebenfalls dem Vorschlag der FDP, die einen pauschalen Subventionsabbau um 20 Prozent vorsieht. Ein gleichmäßiger Subventionsabbau ohne Ausnahmen ist einer gezielten Auswahl von zu kürzenden Subventionen vorzuziehen, weil sonst die Gefahr parteipolitisch einseitiger Kürzungen besteht.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de