SOLMS-Gastbeitrag: SPD auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert
Der FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Das neue Jahrzehnt wird für die deutsche Politik einige Veränderungen bereithalten. Nach 16 Jahren enden die Ära Merkel und die „Große“ Koalition. Noch in diesem Jahr wird sich herauskristallisieren, wen die Parteien als Kanzlerkandidaten vorschlagen. Wer wird das Land regieren und vor allem: in welcher Koalition? Die einst stolze SPD hat ihren Anspruch darauf bereits aufgegeben. Geht es nach dem Co-Vorsitzenden Walter-Borjans, braucht die SPD keinen Kandidaten. Ein deutliches Zeichen der Selbstverzwergung der Sozialdemokratie. Ich, der ich meine politische Laufbahn in der sozialliberalen Koalition 1971 begonnen habe, bedaure das außerordentlich.
Dabei wäre die SPD für Freien Demokraten durchaus ein Koalitionspartner. Das zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Leider setzen die neuen Vorsitzenden alles daran, das zu verhindern. Sie führen die SPD lieber zurück ins 19. Jahrhundert. Frau Esken träumt vom demokratischen Sozialismus, während Walter-Borjans das Heil in ständig neuen Steuern sucht. Damit trifft die SPD ihre eigene Kernwählerschaft. Gerade Facharbeitergehälter gehören schon heute zu den am höchsten besteuerten Einkommen. Arbeit muss sich aber lohnen. Sie darf nicht durch überzogene Abgaben bestraft werden.
Für Geringverdiener bietet die SPD keinerlei Antworten. Sie kann sich ja nicht mal zu einer Dynamisierung der Minijobobergrenze durchringen. Diese wäre aber dringend nötig, um Minijob und steigenden Mindestlohn in Einklang zu bringen. Sie fantasiert lieber von einem bedingungslosen Grundeinkommen, von dem auch die profitieren, die sich dem Arbeitsmarkt entzogen haben. Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auch mit kleinem Einkommen jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.
Die veränderte Welt braucht moderne Konzepte für Arbeit. Dazu gehören flexiblere Arbeitszeiten. Dazu gehören flexible Arbeitszeitkonten. Dazu gehört ein flexibler Übergang in den Ruhestand. Dazu gehört auch eine umfassende Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes. Den Wandel in der Arbeitswelt verschläft die SPD. Sie denkt in Kategorien, die das Land in Millionäre und Arbeitslose aufteilt. Die Lebensrealität der großen Mehrheit in diesem Land liegt aber dazwischen.
Zum Beispiel in den mittelständischen Unternehmen. Hier besteht ein gemeinsames Interesse zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Sie wissen, dass sie nur gemeinsam erfolgreich sein können. Ausgerechnet der Mittelstand wird mit höheren Steuern, Abgaben und undurchsichtigen Vorschriften in seinen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ein zentrales Ziel der sozialliberalen Zusammenarbeit war es, den vermeintlichen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einen konstruktiven Prozess der Zusammenarbeit umzuwandeln.
Eine Neuauflage des sozialliberalen Projektes könnte zukunftsweisend sein. Aber mit dieser SPD ist ein solches Projekt unmöglich. Stattdessen droht die „alte Dame“ zur Juniorpartnerin in grün-rot-roten Regierungen zu werden.
Egal ob Mini-Jobber, Facharbeiter, Angestellter oder Selbstständige: Die Leistungsträger unserer Gesellschaft haben Besseres verdient. Leistung muss sich für alle lohnen, das soziale Aufstiegsversprechen und die individuelle Freiheit gelten auch in der Zukunft.