SOLMS-Gastbeitrag: Lasst den Bürgern ihr Bargeld
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS schrieb für die „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Alle diskutieren über Bargeld. Die einen wollen den Gebrauch einschränken oder es sogar abschaffen. Die anderen wollen es unbedingt behalten. Zwischen Argumenten vom Fluch des Geldes und dem Weg in die totale Kontrolle scheint wenig Platz zu sein – schon gar nicht für die Frage: Welche Interessen stecken eigentlich dahinter? An vorderster Front der Bargeldgegner stehen die wichtigsten Zentralbanken der Welt. Die schießen sich gegen das Bargeld ein und diskutieren offen über eine Abschaffung. Die Europäische Zentralbank etwa will den Minuszins durchsetzen. Grund: Die Weltwirtschaft wächst zu wenig. Die meisten Industriestaaten haben zu hohe Schulden. Auch deshalb investieren sie zu wenig in Infrastruktur und Wachstum.
Um das Wachstum anzukurbeln, nehmen die Notenbanker nun die privaten Sparvermögen der Bürger ins Visier. Ihr Argument: Wenn man das Bargeld abschafft, kann man die Menschen praktisch zum Geldausgeben zwingen. Sei es für Konsum, sei es für Investitionen. Niemand kann dann ins Bargeld fliehen und sich auf diese Weise dem Strafzins entziehen. Ein erster Schritt war der Beschluss, keine weiteren 500-Euro-Scheine mehr zu drucken. Des Weiteren gibt es die Kreditkarten- und Internetunternehmen wie beispielsweise Google, Amazon oder Facebook. Über bargeldloses Zahlen wollen sie an die Daten der Kunden kommen. Das ist ihr Kapital und die Basis für die Beeinflussung und Manipulation der Menschen.
Doch gerade die Deutschen sind sehr sensibel, wenn es um ihre persönlichen Daten geht – sensibler als viele andere Europäer. Für Deutsche ist Bargeld eine Möglichkeit, sich der totalen Überwachung zu entziehen und ihre Privatsphäre zu schützen. Und gegen Bargeld sprechen sich auch noch diejenigen aus, die glauben, damit das organisierte Verbrechen bekämpfen zu können. Aber in der organisierten Kriminalität spielt Bargeld eine immer geringere Rolle. Geldwäscher bewegen ihre Finanzmittel im elektronischen Zahlungsverkehr. Sei es im Onlinebanking oder über die Verwendung von Bitcoins und anderen Ersatzwährungen. Sie nutzen dabei auch die Anonymität des Darknet.
Das sind also die Interessen, die hinter einer Begrenzung oder gar Abschaffung von Bargeld stehen. Das sind aber nicht die Interessen der Bürger. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, sich vom Bargeld zu trennen. In einer aktuellen Umfrage sprach sich gerade wieder das Gros der Befragten gegen dessen Abschaffung aus. Warum verfolgt die Bundesregierung dann aber die Pläne einer Obergrenze von Bargeldzahlungen so vehement? Wo hört man die Stimmen der Politiker, die als gewählte Interessensvertreter der Bürger genau für deren Belange kämpfen sollten? Es ist doch gerade Aufgabe der Politiker, die Grundrechte und damit das Eigentum und die Privatsphäre der Bürger zu verteidigen und zu schützen.
Der Bürger muss frei in seiner Entscheidung sein, in welcher Form er sein Vermögen anlegt und wie er es verwendet. Wie er bezahlt und mit welchen Mitteln. Ohne Überwachung. Anstatt sich von den Interessen einzelner, mächtiger Gruppen beeinflussen zu lassen, sollte der Staat auf die Interessen seiner Bürger hören. Bargeld gefährdet nicht Sicherheit und Freiheit, es bewahrt sie. Freiheit braucht Eigentum und Eigentum schafft Freiheit. Lasst den Bürgern ihr Bargeld.