SOLMS: FDP in Bund und Ländern gegen Steuererhöhungen

BERLIN. Zur Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz durch Bundestag und Bundesrat erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Bundestag und Bundesrat haben heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Union und Grünen das Vermittlungsergebnis zum Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschiedet. Die FDP hat dieses verheerende Ergebnis im Bundestag abgelehnt. Sämtliche Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, haben dem Gesetz im Bundesrat ebenfalls nicht zugestimmt. Damit ist die FDP die einzige Partei, die in großer Geschlossenheit die Belange der Wirtschaft und vor allem der Arbeitslosen vertritt.
SPD, Union und Grüne haben heute beschlossen, dass die deutschen Unternehmen nochmals 7 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen müssen, um die Haushaltslöcher des Staates zu stopfen. Diese große Koalition der ökonomischen Unvernunft hat immer noch nicht begriffen, dass die Haushaltsprobleme aller staatlichen Ebenen nur mit Ausgabenkürzungen zu bewältigen sind. Steuer- und Abgabenerhöhungen erschweren die ohnehin katastrophale wirtschaftliche Lage noch mehr.
Die FDP bleibt bei ihrer Linie: Nur eine Absenkung der knebelnden Steuer- und Abgabenlast wird für Wachstum sorgen und damit Spielraum für neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen. Bei Regierungsbeteiligungen der FDP in weiteren Ländern hätte sich diese Linie heute durchgesetzt.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de