SOLMS: Die Bundesregierung stellt alle Steuerbürger unter Generalverdacht

Berlin. Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf des „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes“ schrieb das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS den folgenden Gastbeitrag für „Focus Online“:

„Nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers hat Deutschland ausländischen Briefkastenfirmen den Kampf angesagt und will seine Steuergesetze massiv verschärfen. Sicher ist es richtig, wenn man internationale Konzerne dazu zwingt, ihren Anteil an Steuern und Abgaben in den Ländern zu zahlen, in denen sie tätig sind. Das Gesetz der Regierung mit dem prägnanten Namen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz geht jedoch über diesen Zweck hinaus.

Geplant ist, das Bankgeheimnis faktisch abzuschaffen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden soll nicht mehr geschützt sein. Das geht entschieden zu weit und stellt jeden Steuerbürger unter den Generalverdacht der illegalen Handlung. Ziel ist nichts anderes als der umfassende gläserne Bürger.

Ein erster Schritt in diese Richtung war das Kontenabrufverfahren. Die Zahl der Kontenabfragen beim Bundeszentralamt für Steuern ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Während es im Jahr 2013 noch knapp 142.000 Anfragen gab, wurden 2015 bereits über 300.000 verzeichnet. Hier läuft etwas falsch. Die privaten Kontodaten haben den Staat nichts anzugehen und sind ein Eingriff in die Bürgerrechte.

Ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger sind die Pläne des Bundesfinanzministers, den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. Es gibt sogar Forderungen, die das Bargeld ganz abschaffen wollen - angeblich um das organisierte Verbrechen besser bekämpfen zu können. International organisierte Kriminelle bedienen sich längst elektronischer Zahlungsinstrumente und sind auf das Bargeld gar nicht mehr angewiesen. Das wird auch durch ein Gutachten des renommierten Experten für Schattenwirtschaft Friedrich Schneider bestätigt.

Und nun also die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Schon heute steht es den Ermittlungen zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht im Wege. Die Regierung schießt mit ihren Plänen mal wieder über das Ziel hinaus. Der bürokratische Aufwand dürfte zudem in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler betätigt sich nicht wirtschaftlich im Ausland, womit die meisten der gemeldeten Daten voraussichtlich nicht relevant sein werden. Dennoch soll anlasslos kontrolliert werden.

Wie so oft bei gesetzlich geschaffenen Eingriffsrechten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich auch hier, dass sehr begrenzt anwendbare Befugnisse sukzessive ausgedehnt und letztlich auch missbräuchlich angewendet werden. Der Staat verdächtigt 81 Millionen Bürger und unterstellt ihnen kriminelles Verhalten.“