06.04.2016Nach Veröffentlichung der Panama Papers brandete vielstimmige Empörung über das Instrument der Briefkasten-Firmen. Im Interview mit "Focus Online" prangerte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den unsachlichen Ton der Debatte an. "Wir reden von Firmen, die keinen Geschäftsbetrieb unterhalten, dort wo sie angesiedelt sind. Das ist aber nicht per se verwerflich", betonte er. Straftaten wie Steuerhinterziehung müssten konsequent verfolgt werden. Die aktuelle Skandalisierung kritisierte Kubicki jedoch als absolut heuchlerisch.
"Wenn der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter Borjans sich jetzt empört, sollte er sich darüber informieren, dass die untergegangene Westdeutsche Landesbank und die jetzt aktive Abwicklungsgesellschaft für ihre Kunden hunderte, wenn nicht tausende solcher Briefkastenfirmen vorgehalten hat", stellte der FDP-Vize klar. Auch die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), behauptete im vergangenen Jahr, die HSH-Nordbank müsse in Offshore-Ländern aktiv bleiben, weil sie sonst zusammenbreche, erinnerte Kubicki. SPD-Vize Ralf Stegner, der sich jetzt laut aufrege, habe damals im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank gesessen. "Dass Sozialdemokraten in Verantwortung sich jetzt aufblasen, ist ein Stück aus dem Tollhaus", monierte er.
"Selbstverständlich versucht ein Unternehmen dort hinzugehen, wo die Steuerlast am geringsten ist. Deshalb gibt es Wettbewerb zwischen Städten und Bundesländern, die mit möglichst niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen werben", gab Kubicki zu bedenken. Steuer- und Anlageberater seien dazu verpflichtet, die steuerlich günstigste Variante für ihre Mandanten zu suchen und zu wählen. "Das kriminalisieren zu wollen, ist hanebüchen", unterstrich der Freidemokrat. "Wenn es irgendwo kriminelle Aktivitäten gab, muss das verfolgt werden. Doch wir wissen bislang nicht, ob Deutsche, die sich in Panama Briefkasten-Firmen zugelegt haben, Steuerhinterziehung begangen haben." Wenn ja, dann sei es Sache der deutschen Strafverfolgungsbehörden, dem nachzugehen.
Skandalisierung von Briefkasten-Firmen ist heuchlerisch
Nach Veröffentlichung der Panama Papers brandete vielstimmige Empörung über das Instrument der Briefkasten-Firmen. Im Interview mit "Focus Online" prangerte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den unsachlichen Ton der Debatte an. "Wir reden von Firmen, die keinen Geschäftsbetrieb unterhalten, dort wo sie angesiedelt sind. Das ist aber nicht per se verwerflich", betonte er. Straftaten wie Steuerhinterziehung müssten konsequent verfolgt werden. Die aktuelle Skandalisierung kritisierte Kubicki jedoch als absolut heuchlerisch.
"Wenn der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter Borjans sich jetzt empört, sollte er sich darüber informieren, dass die untergegangene Westdeutsche Landesbank und die jetzt aktive Abwicklungsgesellschaft für ihre Kunden hunderte, wenn nicht tausende solcher Briefkastenfirmen vorgehalten hat", stellte der FDP-Vize klar. Auch die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), behauptete im vergangenen Jahr, die HSH-Nordbank müsse in Offshore-Ländern aktiv bleiben, weil sie sonst zusammenbreche, erinnerte Kubicki. SPD-Vize Ralf Stegner, der sich jetzt laut aufrege, habe damals im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank gesessen. "Dass Sozialdemokraten in Verantwortung sich jetzt aufblasen, ist ein Stück aus dem Tollhaus", monierte er.
"Selbstverständlich versucht ein Unternehmen dort hinzugehen, wo die Steuerlast am geringsten ist. Deshalb gibt es Wettbewerb zwischen Städten und Bundesländern, die mit möglichst niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen werben", gab Kubicki zu bedenken. Steuer- und Anlageberater seien dazu verpflichtet, die steuerlich günstigste Variante für ihre Mandanten zu suchen und zu wählen. "Das kriminalisieren zu wollen, ist hanebüchen", unterstrich der Freidemokrat. "Wenn es irgendwo kriminelle Aktivitäten gab, muss das verfolgt werden. Doch wir wissen bislang nicht, ob Deutsche, die sich in Panama Briefkasten-Firmen zugelegt haben, Steuerhinterziehung begangen haben." Wenn ja, dann sei es Sache der deutschen Strafverfolgungsbehörden, dem nachzugehen.