18.04.2018Steht der deutsche Rechtsstaat vor dem Kollaps? Dieser Frage ging die Stiftung für die Freiheit mit dem Richter Jens Gnisa sowie der FDP-Bundestagsabgeordneten und Juristin Linda Teuteberg nach. Bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam prangerte Gnisa den mangelnden politischen Willen auf diesem Feld an. Ein wirksamer Schutz der Bürger koste mehr Geld, als die Politik investieren wolle. Bundesweit fehlten rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Zum anderen habe der Staat aufgehört, "sich durchsetzen zu wollen", argumentierte er. Das Ergebnis: Schwindendes Vertrauen der Bürger.
Die Bevölkerung spüre die Hilflosigkeit der Politik, etwa im Ausländerrecht, bei der Terrorbekämpfung oder auch angesichts moderner digitaler Kriminalität, konstatierte Gnisa. Bei Letzterem ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes überzeugt: "Wir brauchen eine Generalrevision der Gesetze für die digitale Welt."
Die Juristin Teuteberg schloss sich Gnisas Bedenken an. Es gehe nicht um die Härte des Gesetzes, sondern um fehlende Konsequenz in der Rechtsdurchsetzung, betonte sie. Dies sei ein zentrales Problem. Auch die von Gnisa beschriebene zunehmende Emotionalisierung von bestimmten Urteilen ist für sie ein problematisches Phänomen. Insgesamt brauche es "eine intensive Debatte zwischen Politik und Justiz", ist die liberale Abgeordnete überzeugt. (ch)
Ein funktionierender Rechtsstaat kostet auch Geld
Steht der deutsche Rechtsstaat vor dem Kollaps? Dieser Frage ging die Stiftung für die Freiheit mit dem Richter Jens Gnisa sowie der FDP-Bundestagsabgeordneten und Juristin Linda Teuteberg nach. Bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam prangerte Gnisa den mangelnden politischen Willen auf diesem Feld an. Ein wirksamer Schutz der Bürger koste mehr Geld, als die Politik investieren wolle. Bundesweit fehlten rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Zum anderen habe der Staat aufgehört, "sich durchsetzen zu wollen", argumentierte er. Das Ergebnis: Schwindendes Vertrauen der Bürger.
Die Bevölkerung spüre die Hilflosigkeit der Politik, etwa im Ausländerrecht, bei der Terrorbekämpfung oder auch angesichts moderner digitaler Kriminalität, konstatierte Gnisa. Bei Letzterem ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes überzeugt: "Wir brauchen eine Generalrevision der Gesetze für die digitale Welt."
Die Juristin Teuteberg schloss sich Gnisas Bedenken an. Es gehe nicht um die Härte des Gesetzes, sondern um fehlende Konsequenz in der Rechtsdurchsetzung, betonte sie. Dies sei ein zentrales Problem. Auch die von Gnisa beschriebene zunehmende Emotionalisierung von bestimmten Urteilen ist für sie ein problematisches Phänomen. Insgesamt brauche es "eine intensive Debatte zwischen Politik und Justiz", ist die liberale Abgeordnete überzeugt. (ch)