29.01.2014Die Justizministerin warnt vor der Einschränkung der Grundrechte durch Überwachung: "Die Stärke des Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürger."
Noch ist das ganze Ausmaß der Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA nicht geklärt. Nach Angaben der US-Regierung ist die Datensammlung im Rahmen des geheimen PRISM-Programms rechtmäßig und durch den Kongress autorisiert. Die betroffenen Konzerne wie Facebook und Google bestreiten, der Behörde direkten Zugriff auf ihre Server zu gewähren. Dahingegen behauptet der IT-Sicherheitsberater Edward Snowden, der sich als Quelle der Enthüllungen über PRISM zu erkennen gegeben hat, mit der von der NSA aufgebauten Infrastruktur könne ein Großteil der Kommunikation im Netz abgefangen und sensible Daten bis hin zu Passwörtern und Kreditkartendaten abgefragt werden.
Für die deutsche Justizministerin sind die bisherigen Meldungen "in hohem Maße beunruhigend", wie sie in einem Gastbeitrag schreibt. "Zusammengenommen betrachtet wäre dieser Speicherwahn, trifft er denn zu, gefährlich." Die US-Regierung müsse nun alle Fakten auf den Tisch legen.
Leutheusser-Schnarrenberger ordnet die aktuelle Spionageaffäre in eine aus ihrer Sicht bedenkliche innenpolitische Entwicklung in den USA ein, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann. "Vor allem mit dem sogenannten Patriot Act, der nur wenige Tage nach 9/11 gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wurde, verschob sich das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zu Lasten der Freiheit." Dieses Gesetzespaket schränke die Bürgerrechte der Amerikaner erheblich ein, schreibt die Justizministerin.
"Die Stärke des liberalen Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger", mahnt Leutheusser-Schnarrenberger. Sie befürchtet, dass eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz dieses Vertrauen untergraben wird und Skepsis gegenüber jenen neuen Technologien schürt, die für die global vernetzte Wirtschaft unentbehrlich sind. Dabei böten sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die amerikanische Verfassung Garantien gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Staatsgewalt in die Grundrechte. Die liberale Justizpolitikerin betont: "Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit."
Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern dient der Freiheit
Die Justizministerin warnt vor der Einschränkung der Grundrechte durch Überwachung: "Die Stärke des Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürger."
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die US-Regierung aufgefordert, für umfassende Aufklärung der Internet-Überwachungsaffäre zu sorgen. In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" kritisiert die Ministerin, dass die Antiterrorgesetze in den USA dazu geführt haben, die Bürgerrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Die Liberale warnt: "Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver sie ihre Bürger überwacht."
US-Regierung muss Fakten auf den Tisch legen
Noch ist das ganze Ausmaß der Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA nicht geklärt. Nach Angaben der US-Regierung ist die Datensammlung im Rahmen des geheimen PRISM-Programms rechtmäßig und durch den Kongress autorisiert. Die betroffenen Konzerne wie Facebook und Google bestreiten, der Behörde direkten Zugriff auf ihre Server zu gewähren. Dahingegen behauptet der IT-Sicherheitsberater Edward Snowden, der sich als Quelle der Enthüllungen über PRISM zu erkennen gegeben hat, mit der von der NSA aufgebauten Infrastruktur könne ein Großteil der Kommunikation im Netz abgefangen und sensible Daten bis hin zu Passwörtern und Kreditkartendaten abgefragt werden.
Für die deutsche Justizministerin sind die bisherigen Meldungen "in hohem Maße beunruhigend", wie sie in einem Gastbeitrag schreibt. "Zusammengenommen betrachtet wäre dieser Speicherwahn, trifft er denn zu, gefährlich." Die US-Regierung müsse nun alle Fakten auf den Tisch legen.
Überwachung untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat
Leutheusser-Schnarrenberger ordnet die aktuelle Spionageaffäre in eine aus ihrer Sicht bedenkliche innenpolitische Entwicklung in den USA ein, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann. "Vor allem mit dem sogenannten Patriot Act, der nur wenige Tage nach 9/11 gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wurde, verschob sich das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zu Lasten der Freiheit." Dieses Gesetzespaket schränke die Bürgerrechte der Amerikaner erheblich ein, schreibt die Justizministerin.
"Die Stärke des liberalen Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger", mahnt Leutheusser-Schnarrenberger. Sie befürchtet, dass eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz dieses Vertrauen untergraben wird und Skepsis gegenüber jenen neuen Technologien schürt, die für die global vernetzte Wirtschaft unentbehrlich sind. Dabei böten sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die amerikanische Verfassung Garantien gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Staatsgewalt in die Grundrechte. Die liberale Justizpolitikerin betont: "Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit."
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