SEHN: Rot-Grün forciert den Arbeitsplatzabbau

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung die steuerliche Absetzbarkeit von Werbeartikeln zu streichen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Marita SEHN:

Die FDP lehnt die Pläne der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Werbeartikeln zu streichen, ab.
Die Pläne der Bundesregierung bedeuten im Prinzip nichts anderes als eine Preiserhöhung von teilweise bis zu 60 Prozent auf Werbeartikel - ohne Übergangsfristen, ohne Härteklauseln. Die rot-grünen Pläne sind ein weiterer Beleg für die Mittelstandsfeindlichkeit der Bundesregierung. Zum einen werden durch diese Maßnahme die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Werbeartikelbranche massiv in ihrer Existenz bedroht. Zum anderen ist der Versand von Geschenkartikeln gerade für kleinere Betriebe die gängigste Form der Werbung. Durch den rot-grünen finanzpolitischen Amoklauf sind die 60.000 Arbeitsplätze in der Werbeartikelbranche akut gefährdet. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, Investitionen verhindert und die Wirtschaft weiter verunsichert.
Die FDP fordert den Kanzler auf, endlich seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und solide finanzpolitische Konzepte vorzulegen. Die Kakophonie der vorlaut herausposaunten rot-grünen Geldeintreibungsphantasien muss ein Ende haben.
Deutschland braucht keine immer neuen Superminister, sondern endlich ein Superkonzept.

Holger Schlienkamp - Telefon (030) 227 52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de