SEHN: FDP begrüßt die Forderung der Evangelischen Kirche nach Reformen!

BERLIN. Zu dem epd-Gespräch zu Einschnitten in den Sozialstaat mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita SEHN:

Die FDP begrüßt das Bekenntnis der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Sozialsysteme. Die EKD hat die seit Jahren von der FDP erhobene Forderung nach einer grundlegenden Reform der Sozialversicherungen und eines gerechten Steuersystems übernommen. Präses Manfred Kock hat sich damit in einigen Punkten der Position der FDP deutlich angenähert.
Gleichwohl bleibt die Frage, inwieweit die Herausnahme von Sportverletzungen oder Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse kirchliche Themen sind. Wichtig für die Glaubwürdigkeit der EKD ist es auch, Kürzungen im eigenen Bereich mitzutragen. Eine Forderung nach Abstrichen im Sozialbereich nach dem Motto - Gute Kürzungen sind immer die bei den anderen! - ist nicht akzeptabel.
Die von Präses Kock erhobene Forderung nach einem Abbau des Sozialstaates, insbesondere die Kürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose, dürfte nicht nur in der EKD umstritten sein. Es wäre wichtig zu wissen, inwieweit Präses Kock hier als Privatmann oder in seiner Eigenschaft als höchster Vertreter der Protestanten gesprochen hat. Auch wenn in Einzelfragen noch ein Dissens besteht: Die EKD ist auf einem guten Weg, sich als Reformkraft in Deutschland zu etablieren. Die FDP freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

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