FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

Seehofer zündelt am rechten Rand

Nicola BeerNicola Beer verurteilt die Äußerungen Seehofers
06.08.2015

Die Mahnung des Bundespräsidenten, Flüchtlinge vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte großzügig aufzunehmen, kommt bei Horst Seehofer nicht gut an. Der bayerische Ministerpräsident meint: "Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch". Er kündigte auch gleich neue Maßnahmen an. "Seehofer zündelt am rechten Rand, indem er eine Parallele zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und heute rundweg leugnet", geißelt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Äußerungen.

Der bayerische Ministerpräsident mache unausgesprochen einen Unterschied zwischen deutschstämmigen und ausländischen Vertriebenen und Flüchtlingen, so ihr Vorwurf. "Das ist nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich, weil es Fremdenfeindlichkeit befeuert", verurteilte die Freidemokratin den Seehoferschen Populismus.

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge wäre echte Hilfe

"Gerade weil wir als Deutsche wissen, was es heißt, fliehen zu müssen oder vertrieben zu werden, dürfen wir uns vor dem Leid der Menschen nicht verschließen und müssen deren Würde achten", mahnte Beer erneut. Mit Blick auf die Ankündigung des Christsozialen, wieder stärker auf die umstrittenen Essenspakete setzen zu wollen, erinnerte Beer daran, warum sie abgeschafft wurden: "Essensrationen statt finanzieller Unterstützung, wie sie Seehofer propagiert, kommen einer Demütigung gleich."

Sie forderte Seehofer auf, stattdessen dabei mitzuhelfen, dass Flüchtlingen möglichst schnell erlaubt wird, zu arbeiten. "Damit würde er nicht nur den Betroffenen helfen, sondern auch seinem Land einen Dienst erweisen: Denn für viele könnte die Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen echte Hilfe bedeuten", verweist Beer auf einen entsprechenden Beschluss der FDP.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zu der humanitären Aufgabe, politisch Verfolgten und an Leib und Leben durch Krieg...

Posted by FDP on Freitag, 19. Juni 2015

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