26.11.2015Seit mehr als einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der die Hintergründe des NSU-Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 erhellen soll. Ein Streit um geschwärzte Akten überschattet jedoch weiter die Arbeit des Ausschusses. "Die Schwärzungen der Akten, so wie sie aktuell seitens der Landesregierung vorgenommen wird, behindert die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord", erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, René Rock. Für ihn ist eine derartige Einschränkung der Rechte des Parlaments nicht hinnehmbar.
Selbstverständlich seien Schwärzungen häufig notwendig und geboten, aber sie müssten prinzipiell die Ausnahme bleiben und dürften nicht zur Regel werden. "Vor allem müssen sie einzeln und substantiiert begründet werden", so der FDP-Abgeordnete. Es reiche auch nicht aus, wenn die Landesregierung bloß auf das Staatswohl verweist, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss belege. "In diesem Kontext wurde eindeutig geurteilt, dass das Staatswohl nicht alleine der Regierung, sondern auch dem Parlament anvertraut ist“, erklärte René Rock.
"Aktuell sind die Gründe für die Schwärzungen für die Abgeordneten überhaupt nicht nachvollziehbar. Angesichts der Bedeutung der Thematik, mit der sich der Untersuchungsausschuss beschäftigt, ist eine derartige Einschränkung der Rechte des Parlaments nicht hinnehmbar." Daher fordern die Freien Demokraten die Landesregierung auf, "dringend die bisherige Schwärzungspraxis im Sinne des Aufklärungsinteresses zu beenden."
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte, es gehe um die Verteidigung der Gewaltenteilung: "Es darf niemals eine Institution in diesem Land geben, die von einer Kontrolle des Parlaments ausgeschlossen ist."
Schwärzungen der Akten behindern die Arbeit
Seit mehr als einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der die Hintergründe des NSU-Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 erhellen soll. Ein Streit um geschwärzte Akten überschattet jedoch weiter die Arbeit des Ausschusses. "Die Schwärzungen der Akten, so wie sie aktuell seitens der Landesregierung vorgenommen wird, behindert die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord", erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, René Rock. Für ihn ist eine derartige Einschränkung der Rechte des Parlaments nicht hinnehmbar.
Selbstverständlich seien Schwärzungen häufig notwendig und geboten, aber sie müssten prinzipiell die Ausnahme bleiben und dürften nicht zur Regel werden. "Vor allem müssen sie einzeln und substantiiert begründet werden", so der FDP-Abgeordnete. Es reiche auch nicht aus, wenn die Landesregierung bloß auf das Staatswohl verweist, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss belege. "In diesem Kontext wurde eindeutig geurteilt, dass das Staatswohl nicht alleine der Regierung, sondern auch dem Parlament anvertraut ist“, erklärte René Rock.
Es geht um die Verteidigung der Gewaltenteilung
"Aktuell sind die Gründe für die Schwärzungen für die Abgeordneten überhaupt nicht nachvollziehbar. Angesichts der Bedeutung der Thematik, mit der sich der Untersuchungsausschuss beschäftigt, ist eine derartige Einschränkung der Rechte des Parlaments nicht hinnehmbar." Daher fordern die Freien Demokraten die Landesregierung auf, "dringend die bisherige Schwärzungspraxis im Sinne des Aufklärungsinteresses zu beenden."
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte, es gehe um die Verteidigung der Gewaltenteilung: "Es darf niemals eine Institution in diesem Land geben, die von einer Kontrolle des Parlaments ausgeschlossen ist."