13.04.2015Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren fordert der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder für Einbruchsdiebstahl in der „Welt am Sonntag“. Einbruchsdiebstahl müsse „in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann“, verlangt Volker Kauder. Für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki beweisen die Vertreter der Union damit einmal mehr, „wie einfältig sie ihre innenpolitischen Positionen erarbeiten: Wenn sie inhaltlich nicht mehr weiter wissen – was häufig passiert –, sollen die Strafen erhöht werden. Somit ist diese Forderung eigentlich eine sachpolitische Kapitulation vor dem eigentlichen Problem."
Neben Kauder will auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Kampf gegen Banden verstärken. Beide wollen mit dem Koalitionspartner SPD auf einer Klausurtagung am Donnerstag ein härteres Vorgehen gegen Einbrecher vereinbaren.
Wolfgang Kubicki hält nicht viel von den vorgeschlagenen Maßnahmen: "Tatsächlich ist das ‚Argument‘ der Union, mit einer Erhöhung der Strafdrohung könne leichter auf die Telekommunikationsüberwachung zugegriffen werden, per se kein Grund, diese Delikte in den Katalog der schweren Straftaten aufzunehmen." Denn: "Eine angebliche Erleichterung der Strafverfolgung macht die Tat nicht grausamer oder brutaler."
Vielmehr würden die Kollegen von CDU und CSU hier versuchen, eine Scheinsicherheit aufzubauen – "denn wenn wir derzeit nicht einmal genug Personal haben, um die schon jetzt verfügbaren Informationen wirkungsvoll zusammenzutragen, dann werden uns noch mehr Daten auch nicht mehr bringen", entlarvt Kubicki die Vorschläge aus der Union als Placebo.
Der Freidemokrat ist überzeugt: „Wirkungsvolle Abschreckung erreichen wir nicht, wenn wir die Strafdrohung erhöhen. Wie wir wissen, schreckt die Aussicht auf die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten viele Menschen auch nicht davon ab, Morde zu begehen.“ Abschreckung bei der Einbruchskriminalität erreiche man nur, wenn die Aufdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird – und dies gelingt nur mit einer größeren Polizeipräsenz, also mehr Personal, so Kubicki. „Die schnelle Aufklärung ist die beste Abschreckung. Dafür braucht man Personal und keine Gesetzeskosmetik.“
Schnelle Aufklärung ist die beste Abschreckung
Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren fordert der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder für Einbruchsdiebstahl in der „Welt am Sonntag“. Einbruchsdiebstahl müsse „in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann“, verlangt Volker Kauder. Für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki beweisen die Vertreter der Union damit einmal mehr, „wie einfältig sie ihre innenpolitischen Positionen erarbeiten: Wenn sie inhaltlich nicht mehr weiter wissen – was häufig passiert –, sollen die Strafen erhöht werden. Somit ist diese Forderung eigentlich eine sachpolitische Kapitulation vor dem eigentlichen Problem."
Neben Kauder will auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Kampf gegen Banden verstärken. Beide wollen mit dem Koalitionspartner SPD auf einer Klausurtagung am Donnerstag ein härteres Vorgehen gegen Einbrecher vereinbaren.
Union versucht, eine Scheinsicherheit aufzubauen
Wolfgang Kubicki hält nicht viel von den vorgeschlagenen Maßnahmen: "Tatsächlich ist das ‚Argument‘ der Union, mit einer Erhöhung der Strafdrohung könne leichter auf die Telekommunikationsüberwachung zugegriffen werden, per se kein Grund, diese Delikte in den Katalog der schweren Straftaten aufzunehmen." Denn: "Eine angebliche Erleichterung der Strafverfolgung macht die Tat nicht grausamer oder brutaler."
Vielmehr würden die Kollegen von CDU und CSU hier versuchen, eine Scheinsicherheit aufzubauen – "denn wenn wir derzeit nicht einmal genug Personal haben, um die schon jetzt verfügbaren Informationen wirkungsvoll zusammenzutragen, dann werden uns noch mehr Daten auch nicht mehr bringen", entlarvt Kubicki die Vorschläge aus der Union als Placebo.
Abschreckung nur durch Aufdeckungswahrscheinlichkeit
Der Freidemokrat ist überzeugt: „Wirkungsvolle Abschreckung erreichen wir nicht, wenn wir die Strafdrohung erhöhen. Wie wir wissen, schreckt die Aussicht auf die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten viele Menschen auch nicht davon ab, Morde zu begehen.“ Abschreckung bei der Einbruchskriminalität erreiche man nur, wenn die Aufdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird – und dies gelingt nur mit einer größeren Polizeipräsenz, also mehr Personal, so Kubicki. „Die schnelle Aufklärung ist die beste Abschreckung. Dafür braucht man Personal und keine Gesetzeskosmetik.“