12.09.2016Die steuerlichen Entlastungen, die der Finanzminister ankündigt, sind aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner nicht der Rede wert. "Das ist keine Entlastung. Das ist gar nichts", konstatierte er im Gespräch mit dem "Bayerischen Rundfunk". Gegenüber der "B.Z." gab er zu bedenken, dass die CDU zwar vor Wahlen gerne Steuersenkungen verspreche, "aber davon nach der Wahl nichts mehr wissen will".
Die Bundesregierung betreibe Rosstäuscherei, wenn sie zwei Milliarden Euro Entlastungen ins Schaufenster stelle für Maßnahmen, die sie ohnehin machen müsste, monierte der FDP-Chef. Lindner rechnete vor, dass der Staat bis zum Ende des Jahrzehnts 100 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielen werde. Es sei lachhaft, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hiervon lediglich 15 Milliarden Euro als finanzielle Erleichterungen an die Bürger zurückgeben wolle.
Der FDP-Chef schlägt Entlastungen im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro vor. Unter anderem wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Grunderwerbsteuer reduzieren. "Gerade weil wir uns in der Vergangenheit nicht durchgesetzt haben, müssen wir da am Ball bleiben und Druck machen", betonte Lindner. "Wir haben keinen natürlichen Verbündeten für unsere Ideen", erläuterte der Freidemokrat. Er könne deswegen nicht versprechen, dass alle diese Ziele sofort erreicht würden.
Auch Mieter mit kleinem Einkommen sollen, wenn es nach der FDP geht, die Chance erhalten, "irgendwann Eigentümer zu werden", unterstrich Lindner. "Wir wollen nicht Volkseigentum und Umverteilung, sondern ein Volk von Eigentümern." Dies sei auch die beste Altersvorsorge. Hierfür soll bei der selbstgenutzten Familienwohnung die Grunderwerbssteuer entfallen.
Schaufensterpolitik der Großen Koalition
Die steuerlichen Entlastungen, die der Finanzminister ankündigt, sind aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner nicht der Rede wert. "Das ist keine Entlastung. Das ist gar nichts", konstatierte er im Gespräch mit dem "Bayerischen Rundfunk". Gegenüber der "B.Z." gab er zu bedenken, dass die CDU zwar vor Wahlen gerne Steuersenkungen verspreche, "aber davon nach der Wahl nichts mehr wissen will".
Die Bundesregierung betreibe Rosstäuscherei, wenn sie zwei Milliarden Euro Entlastungen ins Schaufenster stelle für Maßnahmen, die sie ohnehin machen müsste, monierte der FDP-Chef. Lindner rechnete vor, dass der Staat bis zum Ende des Jahrzehnts 100 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielen werde. Es sei lachhaft, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hiervon lediglich 15 Milliarden Euro als finanzielle Erleichterungen an die Bürger zurückgeben wolle.
Der FDP-Chef schlägt Entlastungen im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro vor. Unter anderem wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Grunderwerbsteuer reduzieren. "Gerade weil wir uns in der Vergangenheit nicht durchgesetzt haben, müssen wir da am Ball bleiben und Druck machen", betonte Lindner. "Wir haben keinen natürlichen Verbündeten für unsere Ideen", erläuterte der Freidemokrat. Er könne deswegen nicht versprechen, dass alle diese Ziele sofort erreicht würden.
Entlastungen für zünftige Eigentümer
Auch Mieter mit kleinem Einkommen sollen, wenn es nach der FDP geht, die Chance erhalten, "irgendwann Eigentümer zu werden", unterstrich Lindner. "Wir wollen nicht Volkseigentum und Umverteilung, sondern ein Volk von Eigentümern." Dies sei auch die beste Altersvorsorge. Hierfür soll bei der selbstgenutzten Familienwohnung die Grunderwerbssteuer entfallen.