FDPUkraineSanktionen gegen Janukowitsch sind überfällig
Die Prosteste in Kiew eskalieren21.02.2014Auch die verstärkte EU-Diplomatie hat nicht verhindern können, dass die Ukraine die blutigsten Tage ihrer jüngeren Geschichte erlebt. Jetzt hat die Europäische Union Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine beschlossen. Längst überfällig, meint FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff.
"Die FDP fordert seit Langem Sanktionen. Ich habe nicht verstanden, wie die Bundeskanzlerin noch am Montag Herrn Klitschko sagen konnte, es werde keine Strafmaßnahmen geben, während der Bundesaußenminister schon einen Tag später das genaue Gegenteil erklärt hat. Seit Langem ist klar: Wir brauchen Sanktionen. Sie sind überfällig“, so Lambsdorff im Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger".
Im Interview mit dem MDR sagte er: „Ich glaube, dass sich hier eine Lage aufgeschaukelt hat, die mit der Kompromisslosigkeit beider Seiten - insbesondere der ukrainischen Regierung zu tun hat.“ Die Regierung habe keine Bereitschaft erkennen lassen, eine ernsthafte Lösung zu erwägen.
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament forderte, die ausländischen Konten ukrainischer Regierungsmitglieder einzufrieren. „Denn die Bereicherung der Regierungsmitglieder ist ja genau das, was so viele Menschen auf die Straße treibt“, erklärte Lambsdorff im Gespräch mit dem Bonner „General-Anzeiger“.
Er stellte klar, dass es die richtige Entscheidung der EU gewesen sei, Hilfszahlungen an die Ukraine an Bedingungen zu knüpfen. „Denn man darf nicht hinnehmen, dass sich die Regierenden immer weiter bereichern, und das Land immer mehr verarmt.“ Die einzige Bedingung, die Moskau für Hilfszahlungen gestellt habe, sei die Nicht-Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens gewesen. „Natürlich hat Russland wenig Interesse an einer Demokratisierung der Ukraine“, so der Liberale.
Mit Moskau im Gespräch bleiben
Das Verhältnis zwischen Russland und der EU sei angesichts der Lage in der Ukraine angespannt, erklärte Lambsdorff. „Russland ist ein Konkurrent der EU, aber auch ein Partner.“ Gespräche zwischen Brüssel und Moskau seien deswegen unumgänglich, wenn es dabei um die Ukraine gehe, müsse selbstverständlich ein Vertreter des Landes mit am Tisch sitzen.
Bei den Protesten in Kiew und anderen ukrainischen Städten gehe es nicht um einen EU-Beitritt, bestätigte der FDP-Spitzenkandidat. Es stehe die Entscheidung an, ob das Land den Weg Richtung EU weitergehe oder nicht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und eine unabhängige Justiz seien innerhalb der EU selbstverständliche Werte, erklärte Lambsdorff. In der Ukraine seien dies Werte, „für die die Menschen auf dem Maidan kämpfen und sterben“.
FDP-EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff vermutet: "Ich bin sicher: Moskau hätte eine Räumung des Maidan schon viel früher erwartet. Mir wurde dort gesagt: 'Keine europäische Regierung würde so lange eine Demonstration auf dem Hauptplatz dulden. Die Regierung muss für Ordnung sorgen. Es wird höchste Zeit.’" Insofern er nicht überrascht gewesen über das, was jetzt geschehen ist. "Allerdings schon überrascht von dem Ausmaß der Gewalt."
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Auch die verstärkte EU-Diplomatie hat nicht verhindern können, dass die Ukraine die blutigsten Tage ihrer jüngeren Geschichte erlebt. Jetzt hat die Europäische Union Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine beschlossen. Längst überfällig, meint FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff.
"Die FDP fordert seit Langem Sanktionen. Ich habe nicht verstanden, wie die Bundeskanzlerin noch am Montag Herrn Klitschko sagen konnte, es werde keine Strafmaßnahmen geben, während der Bundesaußenminister schon einen Tag später das genaue Gegenteil erklärt hat. Seit Langem ist klar: Wir brauchen Sanktionen. Sie sind überfällig“, so Lambsdorff im Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger".
Im Interview mit dem MDR sagte er: „Ich glaube, dass sich hier eine Lage aufgeschaukelt hat, die mit der Kompromisslosigkeit beider Seiten - insbesondere der ukrainischen Regierung zu tun hat.“ Die Regierung habe keine Bereitschaft erkennen lassen, eine ernsthafte Lösung zu erwägen.
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Er stellte klar, dass es die richtige Entscheidung der EU gewesen sei, Hilfszahlungen an die Ukraine an Bedingungen zu knüpfen. „Denn man darf nicht hinnehmen, dass sich die Regierenden immer weiter bereichern, und das Land immer mehr verarmt.“ Die einzige Bedingung, die Moskau für Hilfszahlungen gestellt habe, sei die Nicht-Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens gewesen. „Natürlich hat Russland wenig Interesse an einer Demokratisierung der Ukraine“, so der Liberale.
Mit Moskau im Gespräch bleiben
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Bei den Protesten in Kiew und anderen ukrainischen Städten gehe es nicht um einen EU-Beitritt, bestätigte der FDP-Spitzenkandidat. Es stehe die Entscheidung an, ob das Land den Weg Richtung EU weitergehe oder nicht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und eine unabhängige Justiz seien innerhalb der EU selbstverständliche Werte, erklärte Lambsdorff. In der Ukraine seien dies Werte, „für die die Menschen auf dem Maidan kämpfen und sterben“.
FDP-EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff vermutet: "Ich bin sicher: Moskau hätte eine Räumung des Maidan schon viel früher erwartet. Mir wurde dort gesagt: 'Keine europäische Regierung würde so lange eine Demonstration auf dem Hauptplatz dulden. Die Regierung muss für Ordnung sorgen. Es wird höchste Zeit.’" Insofern er nicht überrascht gewesen über das, was jetzt geschehen ist. "Allerdings schon überrascht von dem Ausmaß der Gewalt."
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