FDPRechtstaat

Saar-AfD rückt weiter nach rechts außen

Saarland-FlaggeKritischer Diskurs offensichtlich nicht möglich
18.04.2016

Im Konflikt mit der Bundesspitze hat sich der Landesparteitag der saarländischen AfD hinter den umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker gestellt. Die Bundesführung um Parteichefin Frauke Petry hatte im März die Auflösung des Landesverbandes wegen angeblicher Kontakte von Dörr und Hecker zu Rechtsradikalen beschlossen, ein Parteischiedsgericht die Auflösung vor einer Woche aber vorerst gestoppt. Nach Meinung der Freien Demokraten ist die AfD an der Saar damit weiter nach rechts außen gerückt: "Die Wiederwahl des AfD-Landesvorsitzenden trotz Kontakten ins rechtsextreme Milieu ist ein klares Zeichen."

"Wenn der Vertreter des AfD-Bundesvorstands sein Grußwort abbrechen muss hat sich die Saar-AfD von fundamentalen Prinzipien der Demokratie verabschiedet, da ein kritischer Diskurs offensichtlich nicht möglich ist. Wer vom Feuersturm redet, hat sich von einer freien und offenen Gesellschaft verabschiedet", so die FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs.

Hintergrund

Das für das Saarland zuständige Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hatte in einem Grußwort versucht, die Funktionäre bei ihrer Ehre zu packen. Diese müssten "Mut zur Wahrheit" auch in den eigenen Reihen haben, um das derzeitig Vertrauen der Wähler nicht zu verspielen - vergeblich. Sein Grußwort wurde immer wieder von empörtem Geschrei aus dem Saal begleitet, schließlich musste er seinen Vortrag stark abkürzen.

Social Media Button