FDPVerkehrpolitik

Landesregierung ist bei Fechinger Talbrücke überfordert

Oliver LuksicOliver Luksic
31.03.2016

Wegen statischer Mängel ist kurz vor Ostern die vielbefahrene Fechinger Talbrücke auf der A6 im Saarland für mehrere Monate gesperrt worden. Es handele sich um eine "unausweichliche Sofortmaßnahme zum Schutz der Verkehrsteilnehmer", so der Landesbetrieb für Straßenbau. Dabei stand die Brücke schon seit 2010 beim Bundesverkehrsministerium auf der Liste unter den vordringlich zu prüfenden Brücken. Die Regierung hatte zuvor aber beteuert, dass die Brücke dort nicht geführt wird. FDP-Landeschef Oliver Lukisc ist entsprechend erbost: "Entweder wurde bewusst gelogen oder das Saarland wird auf dem Niveau einer Bananenrepublik verwaltet."

"Während Staatssekretär Barke Chaos verursacht bleibt die Ministerin Rehlinger im Urlaub und die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf Tauchstation", schimpft der Freidemokrat. "Diese Landesregierung ist offensichtlich völlig überfordert", verweist er darauf, dass "mit 6 Jahren Verspätung" eine Task-Force eingesetzt werde. "Leidtragende dieser chaotischen Politik sind die Autofahrer und Anwohner im Stau und die Steuerzahler im Land", so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Er fordert: "Das Land muss sicherstellen, dass Planung und Bau zügig voran gehen. Das Planungsrecht in Deutschland muss dringend vereinfacht werden. Angesichts der vielen sanierungsreifen Brücken und einer riesigen Investitionslücke müssen Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen auch dringend effizienter organisiert werden."

Hintergrund

Wegen statischer Mängel ist kurz vor Ostern die vielbefahrene Fechinger Talbrücke auf der A6 im Saarland gesperrt worden - damit ist eine der Hauptverkehrsrouten im Großraum Saarbrücken bis mindestens Ende des Jahres in beide Richtungen gesperrt. Oliver Luksic hatte schon zu diesem Zeitpunkt eine Erklärung verlangt: "Die Landesregierung muss erklären, wieso es jetzt zu einer Vollsperrung durch statische Mängel ohne jegliche Vorwarnung kommt und ob in der Vergangenheit hier ausreichend geprüft und saniert wurde."

Die Landesregierung beteuerte daraufhin, dass die Fechinger Talbrücke nicht auf der Liste der besonders maroden Brücken gestanden habe. Jetzt musste das saarländische Verkehrsministerium eine Kommunikationspanne einräumen.

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