REXRODT: Steuererhöhungen vernichten Arbeitsplätze

BERLIN. Zur aktuellen Steuerdiskussion erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Neue und höhere Steuern - egal welcher Art - sind Gift für die Konjunktur in Deutschland. Sie sind das falsche Signal, weil sie potentielle Investoren verschrecken. Diese werden in Ländern mit günstigeren Rahmenbedingungen investieren und dort neue Arbeitsplätze schaffen. Im Ergebnis führt die jetzt auch von der Union geführte Steuererhöhungsdebatte zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit, besonders im Osten Deutschlands. Steuererhöhungen sind eine Kriegserklärung vor allem an die Arbeitslosen. Die FDP wird deshalb mit einer klaren Oppositionshaltung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat alles unternehmen, um dieses Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zu verhindern.
Das betrifft auch die rot-grünen Pläne zur Eingrenzung des Ehegattensplittings. Verfassungsrechtlich sind hier enge Grenzen gesetzt. Außerdem entspricht die Abschaffung einer Vergünstigung ohne eine gleichzeitige Senkung der Steuersätze de facto einer Steuererhöhung. Und Steuererhöhungen schaden den Menschen, gerade auch den Familien, die auf zusätzliche und flexible Arbeitsstellen angewiesen sind.
Aus diesem Grund unterstreicht die FDP ihre Position: Neue Arbeitsplätze entstehen nur, wenn wir in Deutschland die Steuern senken, den Arbeitsmarkt wirklich reformieren und die Bürokratie abbauen. Steuersenkungen werden mittelfristig zu Mehreinnahmen und zur Konsolidierung der Haushalte führen. Aus diesen Mehreinnahmen und aus der Kürzung von Subventionen sollte der Ausbau der wichtigen Ganztagesbetreuung von Kindern finanziert werden. Steuererhöhungen schaden den Familien. Die FDP wird sich nachdrücklich für die Interessen der Familien und Arbeitslosen einsetzen.

Holger Schlienkamp - Telefon (030) 227 52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de