REXRODT: Sozialdemokraten konnten noch nie mit Geld umgehen

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Das Musterland der finanziellen Stabilität wird zum Sanierungsfall. Die Sozialdemokraten stellen unter Beweis, was sie für einige Jahre erfolgreich zu kaschieren versuchten: Sie können nicht mit Geld umgehen. Die Finanzen befinden sich im freien Fall. Rot-Grün hat endgültig abgewirtschaftet. Konjunkturbedingte Steuerminderein- nahmen von 126,4 Milliarden Euro gegenüber der letzten mittelfristigen Steuerschätzung vom Mai 2002 sind alarmierend. Allein im Jahr 2003 werden den öffentlichen Haushalten 8,7 Milliarden Euro fehlen. Wer dachte, dass es nach der letzten Steuerschätzung nicht mehr schlimmer kommen könnte, muss sich eines Besseren belehren lassen. Die Einnahmen brechen weg, auf der Ausgabenseite ergeben sich Mehraufwendungen beim Arbeitsmarkt und den Sozialkassen in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Bundeshaushalt wird auch in diesem Jahr gegen Artikel 115 GG verstoßen und damit wiederum verfassungswidrig sein. Zudem wird Deutschland mit einem Staatsdefizit von annähernd 4 Prozent die Maastricht-Kriterien deutlich reißen und endgültig den Status des Euro-Musterschülers verlieren. Von einem ausgeglichenen Haushalt bis 2006 hat man sich bereits verabschiedet - welch eine Blamage für den so genannten Sparminister Eichel!
Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale und die rot-grüne Bundesregierung wird mit ihren beabsichtigten steuer- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Situation noch verschärfen. Denn wer Bürgern und Unternehmen derartig unverfroren in die Tasche greift, muss sich nicht über Konsumzurückhaltung und letztendlich geringere Steuereinnahmen wundern. Die Folgen für die Konjunktur sind verheerend. Rot-Grün betreibt eine Politik, die das Gegenteil von dem ist, was wachstumspolitisch geboten ist. Ihre Politik richtet sich nicht an den harten, ökonomischen Fakten aus, sondern ist kulturell milieuorientiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass selbst in einer extrem schwierigen Finanzsituation die volkswirtschaftlich fragwürdige Steinkohlesubvention oder etwa die Förderung der Wind- und Solarenergie nicht angetastet werden. Hier wird eindeutige Klientelpolitik betrieben.
Für die FDP steht fest: Nach den Steuererhöhungen für Rente und Gesundheit wird Rot-Grün zur Sanierung der Staatsfinanzen die Mehrwertsteuer erhöhen. Denn merke, Eichel: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de