REXRODT: Haushalt 2004 - Abschied vom Konsolidierungskurs

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Der Weg in den Schuldenstaat ist die Antwort auf die Haushaltsprobleme von Hans Eichel. Der von Bundesfinanzminister Eichel zum finanzpolitischen Nonplusultra erhobene, vermeintliche Sparkurs ist passé. Bundesfinanzminister Eichel müsste bei noch einem Fünkchen Selbstachtung persönliche Konsequenzen ziehen. Der Haushalt 2004 ist ein Zahlenwerk, das durch Luftbuchungen, Tricksereien, unrealistischen Annahmen und eine exorbitante Steigerung bei der Neuverschuldung besticht. Die FDP lehnt eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung der 3. Steuerreformstufe kategorisch ab. In der mittelfristigen Finanzplanung waren noch 10,2 Milliarden Euro an Neuverschuldung veranschlagt, jetzt sind es 23,8 Milliarden Euro. SPD und Grüne seien daran erinnert, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Der Haushalts-Entwurf 2004 ist in höchstem Maße unseriös. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass
1. der Haushalts-Entwurf 2004 nicht das halten wird, was er verspricht. Nach 2002 und 2003 ist die Wahrscheinlichkeit eines erneuten verfassungswidrigen Haushalts sehr groß;
2. ein Nachtragshaushalt kommen wird;
3. das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages zum dritten Mal in Folge verletzt werden wird;
4. Risiken in Milliardenhöhe etwa bei den Arbeitsmarktauf-wendungen und dem Rentenzuschuss des Bundes bei einer möglichen Auflösung der Schwankungsreserve bestehen.
Die strukturellen Probleme des Haushalts bleiben weiterhin ungelöst. Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Sozialausgaben und Zinsausgaben. Diese beiden Ausgabenblöcke beanspruchen mehr als drei Viertel der Steuereinnahmen - und dies mit steigender Tendenz. Die strukturelle Schieflage zu Lasten der Investitionen wird hierdurch verstärkt. Dies ist finanzpolitisch verantwortungslos.
Eines zeigt dieser Entwurf: hier sind finanzpolitische Hasadeure am Werk. Die Vertrauenskrise von Bürgern und Wirtschaft kann mit einem solchen Zahlenwerk nicht beseitigt werden.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de