REXRODT: Hans Eichel steht vor finanzpolitischem Scherbenhaufen

BERLIN. Zur Meldung, Finanzminister Hans Eichel werde die Haushaltslöcher durch neue Milliardenschulden stopfen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Wenige Wochen, nachdem der Bundeshaushalt verabschiedet worden ist, steht Hans Eichel vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Mit unglaublicher Dreistigkeit flüchtet er sich in einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung. Er bricht damit seine jahrelangen Versprechungen, finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten und mehr für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu tun. Niemand hat bei der Rückführung der Staatsschulden den Mund so voll genommen wie die rot-grüne Koalition. Und niemand ist in ein so tiefes Loch gefallen.
Bedenklich ist, dass ein weiteres Mal die Kriterien von Maastricht verletzt werden. Deutschland wird damit erneut zum Stabilitätsrisiko für ganz Europa. Das Schlimme ist: Rot-Grün hat dabei nicht einmal ein schlechtes Gewissen.
Als Fazit bleibt: Rot-Grün ist mit dem einstigen Vorzeigeprojekt der Finanzpolitik gnadenlos gescheitert. Die katastrophalen Haushaltsprobleme sind das Ergebnis der eigenen Politik. Die Beschädigung Eichels ist gleichzeitig auch eine Beschädigung des Kanzlers. Bei beiden und in der Regierungskoalition ist die Endzeit angebrochen.

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