REXRODT: Finanzminister missachtet Öffentlichkeit und Parlament

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über den Bundeshaushalt und der Ankündigung von Finanzminister Hans Eichel, dass für die sich abzeichnenden Haushaltslöcher weitere Schulden gemacht werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Der Bundeshaushalt ist noch keine fünf Wochen verabschiedet, da muss Finanzminister Hans Eichel schon wieder nachbessern.
Damit bricht der Finanzminister seine jahrelangen Versprechungen, er werde für finanzpolitische Stabilität sorgen. Die rot-grüne Regierung steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen und man ist überrascht mit welcher Dreistigkeit der Finanzminister ankündigt, er werde die Haushaltslöcher mit weiteren Milliardenschulden stopfen.
Mit dieser Haltung missachtet Hans Eichel die Öffentlichkeit und das Parlament, denn er hat einen Etat vorgelegt, der bei seiner Vorlage schon Makulatur war. Eichel ist mit dem Vorzeigeprojekt "Finanzpolitik" gnadenlos gescheitert. Die katastrophalen Haushaltsprobleme sind das Ergebnis seiner eigenen Politik.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Hans Eichel muss jetzt vom Buchhalter zum politischen Gestalter werden. Und Rot-Grün muss endlich einen Nachtragshaushalt vorlegen und einen umfassenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einleiten. Denn nur wenn Wachstum und Arbeitsplätze entstehen, kann auch den Bundeshaushalt saniert werden.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de