REXRODT: FDP fordert Regierungserklärung zur Haushaltssituation

BERLIN. Zur desolaten Haushaltssituation erklärt der haushalts-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Die FDP fordert angesichts der dramatischen Entwicklungen bei den Staatsfinanzen eine Regierungserklärung zur desolaten Haushaltssituation. Bundesfinanzminister Eichel ist mit seiner Politik gescheitert. Allein 70 Milliarden Euro Neuverschuldung auf Bundesebene werden das Ergebnis der Jahre 2002 und 2003 sein. Damit wird Deutschland mehr und mehr zum Sanierungsfall und Hans Eichel zum Bankrotteur dieser Regierung. Ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr ist abzusehen. Die FDP hatte bereits bei den Haushaltsberatungen auf Vorlage eines überarbeiteten Haushalts 2003 gedrungen. Doch wegen anstehender Wahlen in Niedersachsen und Hessen wurden die Wähler ein weiteres Mal hinter das Licht geführt. Hiermit muss Schluss sein. Die Ausgabenentwicklung explodiert, die Staatseinnahmen brechen weg, Steuererhöhungen und höhere Beitragssätze in den sozialen Versicherungssystemen sind die Folge. Die FDP fordert das Ende von Schönreden und Schönrechnen. Notwendig ist die Rückkehr zu einer seriösen Haushaltspolitik, basierend auf realistischen Annahmen mit tragfähigen Konzepten.

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