REXRODT: Eichels Geständnis muss Konsequenzen haben

BERLIN. Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel über eine höhere Neuverschuldung und das erneute Überschreiten der EU-Defizitkriterien kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günter REXRODT, auf das Schärfste:

Das Geständnis von Herrn Eichel kommt spät. Er hat seit Ende vorherigen Jahres wissen müssen, dass der von ihm vorgelegte Haushalt auf Mondzahlen beruht. Die schlechte Konjunktur, die hohe Arbeitslosigkeit und das Unvermögen über die Steuerpolitik auf mehr Beschäftigung hinzuwirken, haben das gesamte Zahlenwerk zur Makulatur werden lassen. Die Deutschen sind von diesem Bundesfinanzminister ein weiteres Mal über den Tisch gezogen worden. Die SPD kommt an Konsequenzen - auch personeller Art - nicht mehr vorbei.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de