REXRODT: Eichel wird auch Haushalt 2004 vor die Wand fahren

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, Deutschland werde auch im Jahr 2004 ein Finanzloch von 15 Milliarden Euro zu schließen haben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Der Bundesfinanzminister wird auch im Jahr 2004 scheitern, einen verfassungsmäßigen Haushalt zu erzielen, wenn er, wie angekündigt, auf pauschale Kürzungen in allen Ressorts setzt. Notwendig sind nicht nur pauschale Minderausgaben, sondern vielmehr spürbare Einsparungen im Sozialbereich und der unverzügliche Abbau von Subventionen. Die längst überfällige Reform des Rentensystems würde eine deutlich geringere Belastung für den Haushalt mit sich bringen. Die Extremförderung von alternativen Energien, wie der Windenergie, zurückzufahren, würde sich deutlich positiv auf die gesamtstaatlichen Haushalte auswirken.
Hans Eichel sollte endlich die entscheidenden Schritte zur Verbesserung der Finanzsituation angehen statt zu beschwören, dass es in Deutschland keine Gefahr für eine Deflation gebe. Es muss endlich Schluss sein mit der ewigen Diskussion um Steuererhöhungen und die Notwendigkeit von Sozialreformen. Deutschland braucht dringender denn je Impulse aus dem Hause Eichel für Wachstum und Arbeitsplätze.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de