FDPAsyl und Integration

Rechtsordnung konsequent durchsetzen

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki fordert Polizei und Justiz auf, die deutsche Rechtsordnung konsequent durchzusetzen
08.07.2016

In Kiel soll nach Angaben der Polizei ein Asylbewerber aus Russland eine Kopftuch tragende Muslimin attackiert und sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit beschimpft haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich entsetzt. "Es ist traurig, dass ausgerechnet ein russischer Asylbewerber sich das Recht herausnimmt, in Deutschland einer Muslima wegen ihres Glaubens Gewalt anzutun. Wer behauptet, selbst verfolgt zu werden, sollte doch nicht selbst andere verfolgen", stellte er klar.

"Die Konflikte, die anderswo in der Welt stattfinden, werden selbstverständlich mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern auch nach Deutschland gelangen", gab der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in diesem Zusammenhang zu bedenken. Deshalb sei es dringend notwendig, dass Polizei und Justiz die deutsche Rechtsordnung konsequent durchsetzen. Es dürfe gar nicht erst ein Klima entstehen, "dass die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und Asylbewerber drastisch sinken lässt", mahnte Kubicki.

Hintergrund

Nach Informationen der Polizei handele es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber aus Russland. Auf offener Straße soll er eine türkischstämmige Deutsche mit Kopftuch körperlich angegriffen und dabei "Scheiß Muslima" gerufen haben. Der mutmaßliche Täter war der Polizei bereits bekannt. Sein Opfer kam mit Verletzungen im Gesicht ins Krankenhaus.

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