29.11.2013Eigentlich sind sich alle bürgerlichen Parteien einig, dass Rechtsextremismus in Deutschland entschiedener bekämpft werden muss. Das ist eine Lehre aus der NSU-Mordserie. Die Frage ist nur, welcher Weg wirklich zielführend ist. Sozialdemokraten und Grüne setzen auf Symbolpolitik, drängen auf den Start eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Liberalen stehen dieser Maßnahme kritisch gegenüber.
Zum einen gab es bereits einen Versuch, die Partei per Gerichtsbeschluss zu verbieten. Dies scheiterte aber aus Mangel an belastbaren Beweisen. FDP-Politiker warnten deshalb immer wieder davor, ein solches Verfahren zu starten, solange dieses nicht hundertprozentig erfolgversprechend ist. Denn gewinnt die NPD erneut gegen die Gerichtsbarkeit, geht die rechtsextreme Partei gestärkt aus dem Rechtsstreit hervor.
„Es gibt eine Vielzahl anderer Mittel, gegen die NPD vorzugehen. Das Verbotsverfahren ist das ungeeignetste und riskanteste und sollte deswegen nicht genutzt werden“, erklärte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Er ist davon überzeugt, dass der Kampf gegen die NPD nur erfolgreich sein kann, wenn er gesellschaftspolitisch geführt wird. „Das ist zwar mühseliger als ein Verbotsverfahren. Aber nur so kann die menschenverachtende Bewegung nachhaltig besiegt werden. Es ist naiv zu glauben, ein juristischer Einmalkraftakt könnte das ersetzen“, so der FDP-Landesfraktionsvize.
SPD und Grüne in Niedersachsen hätten bei den Verhandlungen im Innenausschuss deutlich gemacht, dass sie den schnellen, bequemen und vermeintlich einfacheren Weg über ein NPD-Verbotsverfahren gehen wollen. Birkner kritisierte, dass das Innenministerium im Ausschuss jedoch keine Details darüber liefern, wie genau der Verbotsantrag aussehen soll und warum er erfolgversprechend ist. Konstruktive Vorschläge der FDP-Fraktion, wie dass verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgenommen werden sollen, seien trotzdem abgeschmettert worden.
Rechtsextremismus muss nachhaltig bekämpft werden
Eigentlich sind sich alle bürgerlichen Parteien einig, dass Rechtsextremismus in Deutschland entschiedener bekämpft werden muss. Das ist eine Lehre aus der NSU-Mordserie. Die Frage ist nur, welcher Weg wirklich zielführend ist. Sozialdemokraten und Grüne setzen auf Symbolpolitik, drängen auf den Start eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Liberalen stehen dieser Maßnahme kritisch gegenüber.
Zum einen gab es bereits einen Versuch, die Partei per Gerichtsbeschluss zu verbieten. Dies scheiterte aber aus Mangel an belastbaren Beweisen. FDP-Politiker warnten deshalb immer wieder davor, ein solches Verfahren zu starten, solange dieses nicht hundertprozentig erfolgversprechend ist. Denn gewinnt die NPD erneut gegen die Gerichtsbarkeit, geht die rechtsextreme Partei gestärkt aus dem Rechtsstreit hervor.
Juristischer Einmalakt ersetzt keinen gesellschaftlichen Dialog
„Es gibt eine Vielzahl anderer Mittel, gegen die NPD vorzugehen. Das Verbotsverfahren ist das ungeeignetste und riskanteste und sollte deswegen nicht genutzt werden“, erklärte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Er ist davon überzeugt, dass der Kampf gegen die NPD nur erfolgreich sein kann, wenn er gesellschaftspolitisch geführt wird. „Das ist zwar mühseliger als ein Verbotsverfahren. Aber nur so kann die menschenverachtende Bewegung nachhaltig besiegt werden. Es ist naiv zu glauben, ein juristischer Einmalkraftakt könnte das ersetzen“, so der FDP-Landesfraktionsvize.
SPD und Grüne in Niedersachsen hätten bei den Verhandlungen im Innenausschuss deutlich gemacht, dass sie den schnellen, bequemen und vermeintlich einfacheren Weg über ein NPD-Verbotsverfahren gehen wollen. Birkner kritisierte, dass das Innenministerium im Ausschuss jedoch keine Details darüber liefern, wie genau der Verbotsantrag aussehen soll und warum er erfolgversprechend ist. Konstruktive Vorschläge der FDP-Fraktion, wie dass verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgenommen werden sollen, seien trotzdem abgeschmettert worden.