02.12.2013Die Thüringer FDP-Fraktion macht Druck bei der Aufklärung eines Vorfalls der Pressefreiheitsverletzung in Greiz. FDP-Innenexperte Dirk Bergner betonte, er sei den Polizeikräften dankbar, dass diese eine Eskalation der regelmäßigen rechtsradikalen Aufmärsche vor der Flüchtlingsunterkunft verhinderten. Wenn jedoch, wie vergangene Woche geschehen, ein Journalist an der Berichterstattung gehindert werde, sei dies eine Verletzung der Pressefreiheit und damit inakzeptabel.
Die Liberalen im Thüringer Landtag haben dafür gesorgt, dass der Fall im Innenausschuss auf die Tagesordnung kommt. Bereits am Donnerstag hatte sich der FDP-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Dirk Bergner im Gespräch mit dem betroffenen Journalisten, Marius Koity, von der "Ostthüringer Zeitung" nach dem Vorgang erkundigt und gleich darauf einen so genannten Selbstbefassungsantrag für den Innenausschuss eingereicht.
Bergner, der sein Bürgerbüro in Greiz hat, betonte, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Deshalb müsse unverzüglich aufgeklärt werden, was tatsächlich an dem Wochenende geschehen sei. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Demonstrationen in Greiz eine besondere Herausforderung für Polizisten darstellen. Ich habe auch noch Verständnis dafür, wenn auswärtige Polizeibedienstete den Chef der örtlichen Lokalredaktionen nicht gleich erkennen. Kein Verständnis habe ich jedoch, wenn sie nicht unverzüglich klären, um wen es sich handelt“, stellte er klar. Denn die Lokalpresse habe selbstverständlich ein legitimes Interesse an Berichterstattung um die Nazi-Demos in Greiz.
„Es reicht nicht, wenn die Landesregierung einfach nur rechtskonformes Handeln behauptet", so Bergner. Der Vorfall müsse nun im Innenausschuss geklärt werden. Hier gehe es neben der Verletzung der Pressefreiheit auch darum, einen unnötigen Imageschaden von dem Einsatz der Polizeibeamten zu verhindern.
Verletzung der Pressefreiheit inakzeptabel
Die Thüringer FDP-Fraktion macht Druck bei der Aufklärung eines Vorfalls der Pressefreiheitsverletzung in Greiz. FDP-Innenexperte Dirk Bergner betonte, er sei den Polizeikräften dankbar, dass diese eine Eskalation der regelmäßigen rechtsradikalen Aufmärsche vor der Flüchtlingsunterkunft verhinderten. Wenn jedoch, wie vergangene Woche geschehen, ein Journalist an der Berichterstattung gehindert werde, sei dies eine Verletzung der Pressefreiheit und damit inakzeptabel.
Die Liberalen im Thüringer Landtag haben dafür gesorgt, dass der Fall im Innenausschuss auf die Tagesordnung kommt. Bereits am Donnerstag hatte sich der FDP-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Dirk Bergner im Gespräch mit dem betroffenen Journalisten, Marius Koity, von der "Ostthüringer Zeitung" nach dem Vorgang erkundigt und gleich darauf einen so genannten Selbstbefassungsantrag für den Innenausschuss eingereicht.
Bergner, der sein Bürgerbüro in Greiz hat, betonte, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Deshalb müsse unverzüglich aufgeklärt werden, was tatsächlich an dem Wochenende geschehen sei. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Demonstrationen in Greiz eine besondere Herausforderung für Polizisten darstellen. Ich habe auch noch Verständnis dafür, wenn auswärtige Polizeibedienstete den Chef der örtlichen Lokalredaktionen nicht gleich erkennen. Kein Verständnis habe ich jedoch, wenn sie nicht unverzüglich klären, um wen es sich handelt“, stellte er klar. Denn die Lokalpresse habe selbstverständlich ein legitimes Interesse an Berichterstattung um die Nazi-Demos in Greiz.
„Es reicht nicht, wenn die Landesregierung einfach nur rechtskonformes Handeln behauptet", so Bergner. Der Vorfall müsse nun im Innenausschuss geklärt werden. Hier gehe es neben der Verletzung der Pressefreiheit auch darum, einen unnötigen Imageschaden von dem Einsatz der Polizeibeamten zu verhindern.